Politik & Verwaltung

Nach Angaben des Portals stadtvonmorgen.de hat die Initiative „Lebenswerte Städte durch stadtverträgliche Geschwindigkeiten“, die sogenannte Tempo-30-Initiative, ihre Forderungen an den Bund untermauert. An der ersten eigenen Veranstaltung der Initiative am Mittwoch hätten rund 160 Mobilitätsverantwortliche aus den Städten des Netzwerks teilgenommen. Insgesamt seien schon 200 Netzwerkstädte beteiligt, erläutert das Portal. Die Initiative richte ihr Anliegen einer Anpassung der Straßenverkehrsordnung an das BMDV. Die Kernforderung laute, den Kommunen mehr Kompetenzen zu übertragen, fügt Sazbike hinzu.

Die Sächsische Zeitung stimmt in einem Kommentar den Vorwürfen zu, das Land Sachsen vernachlässige den Radverkehr. Der ADFC hatte vergangene Woche auf die mangelnde Umsetzung der radverkehrspolitischen Ziele hingewiesen. Sachsen tue „viel zu wenig für besseren Radverkehr“, meint auch die Sächsische Zeitung. Der Freistaat müsse beim Thema Verkehrssicherheit und dem Ausbau eines ordentlichen Radnetzes „endlich mal in die Pedale treten“.

Die Verwaltung der Region Hannover will ein Instandhaltungsmanagement für das Radwegenetz der Region für den Freizeit- und Ausflugsverkehr einrichten. Das Netz weise „erhebliche Mängel in Beschilderung, Führung und Bauzustand auf“, gibt die Hannoversche Allgemeine Zeitung (Printausgabe) die Regionsverwaltung wieder. Problem sei laut der Region, dass Schäden bisher überwiegend nur anlassbezogen beseitigt worden seien und es keine durchgängige Wartung oder Kontrolle gebe.

In Berlin-Mitte fordert die SPD eine autofreie Friedrichstraße, wie die Berliner Morgenpost erläutert. Gemeinsam mit den Grünen wolle die Partei weitreichende Verkehrsberuhigungen der Straßen rund um den Gendarmenmarkt durchsetzen.

Infrastruktur

In Rostock entstehe der längste Radschnellweg Deutschlands innerhalb einer Stadt, schreibt die Ostsee-Zeitung in ihrer Printausgabe. Vom Hauptbahnhof bis nach Warnemünde sollen demnach 16 Kilometer feiner Asphalt die umweltschonende Mobilität in der Hansestadt fördern. Teil des neuen Radnetzes werde die erste Radschnellwegbrücke in Mecklenburg-Vorpommern, die der Bund mit 1,46 Millionen Euro fördere.

Leverkusen-Opladen baut laut der Rheinischen Post das erste Fahrradparkhaus der Stadt. Am Rohbau sei nun Richtfest gefeiert worden.

Laut dem Hamburger Abendblatt hat die Aktion „Stadtradeln“ Mängel im Radwegenetz in Schwarzenbek östlich von Hamburg aufgedeckt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktion hätten eine App genutzt, um Mängel zu registrieren. So seien beispielsweise Löcher in den Radwegen gemeldet worden ebenso wie Autos, die Wege blockierten. Die Stadt wolle nun ein Radwegekonzept erstellen, erläutert die Zeitung.

Bürgerinnen & Bürger

Laut der Süddeutschen Zeitung sammelt ein überparteiliches Bündnis Unterschriften für die Zulassung eines Volksentscheids zur Einführung eines bayerischen Radgesetzes. Die gemeinsame Initiative von ADFC, VCD, Bund Naturschutz, Grünen, SPD, ÖDP, Linke, Volt und verschiedenen lokalen Radentscheiden habe die Pläne auf einer Pressekonferenz am Donnerstagabend im bayerischen Moosburg erläutert.

Dem Gießener Anzeiger zufolge moniert der ADFC, dass in Gießen geplante Dauerzählstellen für den Radverkehr nun doch nicht installiert würden. Hessenweit würden 270 solcher Dauerzählstellen eingerichtet, führt die Zeitung aus.