Politik & Verwaltung

Ein Bündnis von 14 Verbänden und Organisationen aus den Bereichen Verkehr, Fahrradwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz fordern eine Reform des Straßenverkehrsrechts, berichten zahlreiche überregionale Medien. Das Straßenverkehrsgesetz sei im Kern noch immer ein "Kfz-Gesetz und bremse Kommunen etwa beim Neubau von Radwegen oder dem Einrichten verkehrsberuhigter Zonen", wird ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider von der Süddeutschen Zeitung zitiert. Sie forderte Bundesminister Volker Wissing demnach auf, direkt nach der Sommerpause einen Entwurf für eine Reform des Gesetzes vorzulegen, und verwies auf den Koalitionsvertrag. Kaum ein anderer Sektor unterliege einem derart zersplitterten Rechtsrahmen wie der deutsche Verkehr, führt die Süddeutsche Zeitung weiter aus. Dennoch setze „keines dieser Werke bislang übergeordnete Umwelt- oder Verkehrssicherheitsziele“. Nach Angaben des Handelsblatts fordert das Bündnis eine „massive Verlagerung von Autoverkehr in Städten“. Die taz titelt „Wissing soll liefern“.

Sazbike zufolge erläuterte das Bündnis seine Forderungen gestern auf einer Pressekonferenz. Zu dem Bündnis gehören demnach der ADFC, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Carsharing, die Initiative Changing Cities, der Deutsche Naturschutzring, die Deutsche Umwelthilfe, der Fachverband Fuss e.V., Greenpeace, die Klima-Allianz Deutschland, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der ökologische Verkehrsclub (VCD), der Verbund Service und Fahrrad (VSF), der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) und der Bundesverband Zukunft Fahrrad.

Die Initiative Changing Cities fordere die Berliner Senatsverwaltung zu einem schnelleren Ausbau von Radwegen auf, schreibt der Tagesspiegel. Das Berliner Mobilitätsgesetz schreibe ein stadtweites Radwegenetz bis 2030 vor, erläutert die Zeitung. Bislang sei aber lediglich etwas mehr als ein Prozent des mit dem Radverkehrsplan beschlossenen 850 Kilometer langen Vorrangnetzes in der Stadt errichtet, gibt der Tagesspiegel die Initiative wieder.

Bürgerinnen & Bürger

Der Süddeutschen Zeitung zufolge sind in München immer mehr Menschen auf dem Fahrrad unterwegs. Das gehe aus dem „Fahrrad-Monitor 2021“ des BMDV in einer eigenen stadtweiten Erhebung für München hervor, die nun veröffentlicht worden sei. Obwohl der öffentliche Nahverkehr nach wie vor das beliebteste Fortbewegungsmittel sei, hätten 53 Prozent der Befragten angegeben, täglich oder mehrmals pro Woche das Fahrrad zu nutzen. Dennoch wünschen sich demnach viele Radfahrende mehr und besser ausgebaute Radwege.

Mit einer Protestaktion machten Bürgerinnen und Bürger auf das Fehlen einer durchgehenden und sicheren Radwegverbindung an der Königsbrücker Straße in Dresden aufmerksam, erläutern die Dresdner Neuesten Nachrichten. Besonders für Kinder und Jugendliche, die die Straße als Schulweg nutzten, sei die Situation gefährlich.