Politik & Verwaltung

Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, habe am gestrigen Donnerstag den Beirat Radverkehr berufen, berichtet Sazbike. Die insgesamt 20 Beiratsmitglieder aus Verwaltung, Forschung und Verbänden sollen in Kooperation mit dem BMDV Strategien für besseren und sicheren Radverkehr erarbeiten. Sie sollen das Ministerium bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP 3.0) unterstützen. Die Meldung geht auf eine Pressemitteilung des BMDV zurück.

Zahlreiche Medien, inklusive der deutschen Leitmedien, berichten über die Kritik des Expertenrats für Klimafragen am Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor. Das Urteil an dem Programm sei „vernichtend“, schreibt beispielsweise Spiegel Online. Der ADFC schließe sich der Kritik an, ergänzt Sazbike. Das fehlende Bekenntnis zu einer Reform des Straßenverkehrsgesetzes halte der Fahrradclub für den gröbsten Fehler des Programms.

Die Stadt Essen ziehe zwei Jahre nach dem Beitritt des Essener Stadtrats zum Radentscheid Essen eine positive Zwischenbilanz, hält die WAZ fest. Die Stadt führt demnach mehrere in Angriff genommene Projekte auf. Es fehle jedoch noch an Personal. Von 28 Stellen, die zur Umsetzung des Radentscheides geschaffen worden seien, seien erst 18 besetzt. Laut einem weiteren Artikel der WAZ ist die Initiative Radentscheid vom Umsetzungstempo „enttäuscht“.

Der Neuen Ruhr Zeitung zufolge haben Vertreter von Grünen und SPD im Klever Verkehrsausschuss zwei Stellungnahmen der Klever Kreispolizeibehörde und des Landesbetriebs Straßen.NRW kritisiert. Detlev Koken (Grüne) habe den Behörden vorgeworfen, die von Bund und Land beschlossenen Maßnahmen „auszuhebeln“, da die Behörden die Aufstellung von Grünpfeilen sowie Überholverbote von Radfahrenden in mehreren Fällen für nicht umsetzbar hielten.

Infrastruktur

Die geplante Radbahn in Berlin, die unterhalb des Viadukts der U1 rund neun Kilometer von Charlottenburg nach Friedrichshain führen solle, könne bis Sonntag in Kreuzberg besichtigt werden, teilt die Berliner Zeitung mit. Dort seien temporär Sitzgelegenheiten und andere Elemente aufgebaut worden. Eine Ausstellung, begleitet von Musik, Führungen und Diskussionen sollen nun über das Projekt informieren, führt die Zeitung aus.

Laut den Fränkischen Nachrichten investiert der Bund rund 350.000 Euro in ein 250 Meter langes Teilstück des Radwegs „Liebliches Taubertal – Der Klassiker“ als Unterquerung der B 292 an der Tauber.