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Medienlage vom 28.9.2022

Das Bundesfinanzministerium will die Mehrwertsteuer auf Fahrräder derzeit nicht senken. In der EU wurden im vergangenen Jahr elf Prozent mehr unmotorisierte Fahrräder hergestellt als 2020.

Zuletzt aktualisiert 28.9.2022

Politik & Verwaltung

Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt derzeit nicht, die Mehrwertsteuer auf Fahrräder zu senken. Dies teilte ein Sprecher des Ministeriums Sazbike mit. Seit dem 6. April erlaube es die Richtlinie der EU zu den Mehrwertsteuersätzen, auf die Lieferung von Fahrrädern einen ermäßigten Steuersatz von mindestens fünf Prozent anzuwenden, erläutert das Portal.

Das Niedersächsische Regionalministerium unterstützt die Gemeinde Oldendorf-Himmelpforten mit 300.000 Euro bei der Schaffung einer Fahrradregion, teilt das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung mit. Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier habe einen entsprechenden Förderbescheid aus dem Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ an Bürgermeister Holger Falcke übergeben.

Bürgerinnen & Bürger

62 Prozent der Deutschen wünschen sich mehr politische Anstrengungen beim Ausbau alternativer Mobilitätsangebote. Dies geht aus einer Civey-Umfrage im Auftrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) hervor, wie der NABU mitteilt.

Fachportale greifen eine Mitteilung des Automobilclubs von Deutschland (AvD) auf, der die Interessen der Autofahrenden, Pendelnden und Gewerbetreibenden in den aktuellen Diskussionen um die Umgestaltung des urbanen Raums bedroht sieht. Beispielsweise könne die Bevorzugung des Radverkehrs mittelfristig dazu führen, dass örtliche Händler und die Gastronomie Kunden verlieren, gibt Fahrschule Online den AvD wieder.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Im vergangenen Jahr seien in der EU nach Daten des europäischen Statistikportals Eurostat insgesamt 13,5 Millionen unmotorisierte Fahrräder hergestellt worden, berichtet Sazbike. Das entspreche einem Anstieg von 11,0 Prozent gegenüber 2020. Auch Exporte und Importe hätten stark zugenommen.