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Medienlage vom 14.10.2022

Der ADFC und das Kidical-Mass-Bündnis haben eine Petition für ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht an Bundesverkehrsminister Volker Wissing übergeben. Der Leipziger Stadtrat hat das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen, das einen Schwerpunkt auf die Verkehrswende legt.

Zuletzt aktualisiert 14.10.2022

Politik & Verwaltung

Am zweiten Tag der Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven haben laut Sazbike und anderen Medien der ADFC und das Kidical-Mass-Bündnis eine Petition mit mehr als 85.000 Unterschriften für ein kinderfreundliches Straßenverkehrsrecht an Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die Verkehrsministerinnen und -minister der Bundesländer übergeben. Das Anliegen der Petition sei die Abkehr vom autozentrierten Straßenverkehrsgesetz hin zu einem Verkehrsrecht, das die Sicherheit von Kindern und den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt. Im Interview mit dem SWR erläutert ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider ihre Ansicht, dass das Straßenverkehrsgesetz „nicht nur kinderfeindlich, sondern auch menschenfeindlich“ sei.

Der Leipziger Stadtrat hat das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen, wie die Leipziger Regionalpresse berichtet. Der Schwerpunkt liege auf der Verkehrswende, insbesondere Tempo 30 auf Leipzigs Straßen, dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und des Fahrradnetzes, hält die Leipziger Volkszeitung (Printausgabe) fest. Im Vergleich zu Maßnahmen wie dem Ausbau des Straßenbahnnetzes sei der Radverkehr „ein Pillepalle-Thema – in finanzieller Hinsicht“, kommentiert die Leipziger Internetzeitung.

Infrastruktur

Am vergangenen Samstag sei der neu ausgebaute Abschnitt des Radfernwegs D-Route 11 im bayerischen Landkreis Hof eingeweiht worden, notiert Sazbike. Damit sei das erste Vorhaben im Förderprogramm für das Radnetz Deutschland in Bayern fertiggestellt. Das BMDV habe das Vorhaben mit rund 792.000 Euro gefördert, erläutert das Portal. Das BAG ist Projektträger des Förderprogramms für das Radnetz Deutschland.

Bürgerinnen & Bürger

Die Frankfurter Neue Presse informiert über die Vorstellung eines Entwurfs für das Mobilitätskonzept in Bad Homburg vor der Bürgerschaft. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger habe das Konzept nicht erfüllt. Es fehle an konkreten Vorschlägen, so die Kritik.

Internationales

Sazbike macht darauf aufmerksam, dass Themenvorschläge für die Velo-city 2023 in Leipzig eingereicht werden können. Zudem hat der Europäische Radfahrverband (ECF), der die internationale Konferenz organisiert, auch einen akademischen Aufruf für Universitäten und Forschende gestartet. Die Themenvorschläge können demnach bis Ende Oktober eingereicht werden.