Politik & Verwaltung

Laut dem Tagesspiegel (Printausgabe) ist der Mangel an Fachpersonal in vielen Berliner Bezirken ein Grund, warum der Berliner Radverkehrsplan „nur im Schneckentempo umgesetzt“ werde. In zwei Bezirken - Steglitz-Zehlendorf und Marzahn-Hellersdorf – gebe es sogar aktuell noch gar keine Planer für Radverkehrsanlagen. Von dem im Radverkehrsplan vorgesehenen Vorrangnetz von 871 Kilometern seien seit 2017 genau 27,4 Kilometer fertiggestellt, was 3,2 Prozent entspreche, führt die Zeitung aus.

In Baden-Württemberg ist das Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ gestartet, das Schulwege aktiver und sicherer gestalten soll. Neben der „bewährten“ Radfahrausbildung in der vierten Klasse umfasse das Programm beispielsweise Unterstützung bei der Erstellung von Schulwegplänen, bei der Etablierung von Bike-Pools in Schulen sowie die Förderung von Infrastrukturvorhaben zur Schulwegsicherung, teilt das Land mit.

Die Bonner Bezirksvertretungen hätten im Jahr 2013 neue Beschlüsse zum Fahrradstraßenkonzept gefasst, ruft der Bonner General-Anzeiger in Erinnerung. Ein Großteil davon sei bis heute nicht umgesetzt. Marco Rudolph, CDU-Fraktionssprecher in der Bezirksvertretung Beuel, habe kritisiert, dass die Stadt mehr als acht Jahre für die Planung von neun neuen Fahrradstraßen benötigt habe, die im kommenden Jahr eingerichtet werden sollen.

In Achern habe der Bauausschuss des Gemeinderats „nach langem Zögern“ am Montagabend „ein ganzes Paket von handfesten verkehrsrechtlichen Anordnungen“ auf den Weg gebracht, um den Verkehrsraum zugunsten des Radverkehrs neu zu verteilen, berichten die Badischen Neuesten Nachrichten.

In Starnberg hat der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität zwar ein 52.000-Euro-Paket zugunsten des Radverkehrs auf den Weg gebracht. „Auf schnelle Umsetzung dürfen Radfahrer allerdings nicht hoffen – genau wie auf tiefgreifende Veränderungen,“ hält die Süddeutsche Zeitung fest.

Infrastruktur

Die Süddeutsche Zeitung geht auf den Baubeginn für einen Radschnellweg von insgesamt 23 Kilometern Länge vom Münchner Stachus bis Garching und Unterschleißheim ein. Bis die gesamte Trasse fertiggestellt sei, könne es allerdings „noch einige Jahre“ dauern.

Die Stadt Würzburg bietet jetzt ein E-Lastenrad-Mietsystem. Insgesamt 45 E-Lastenräder könnten zum Preis von 1,50 Euro pro halbe Stunde gemietet werden, teilt die Stadt mit. Die erste halbe Stunde sei kostenlos. Der Freistaat Bayern fördere das Mietsystem. Würzburg sei dabei eine von sieben Modellkommunen. Die Lastenräder würden an 14 Stationen per Induktion geladen.

Bürgerinnen & Bürger

Die Initiative Fahrrad und Bahnen fordert Sazbike zufolge Ausgaben von 7,4 Milliarden Euro, um bis 2030 eine Million neue Fahrradstellplätze, 120.000 Bikesharing-Räder bundesweit an den Bahnhöfen und die kostenlose nächtliche Fahrradmitnahme im Nahverkehr zu finanzieren. Die Forderungen seien Teil eines Diskussionspapiers, das anlässlich der Regio Signale 2022, einer bahnpolitischen Veranstaltung, veröffentlicht worden sei.

Laut dem Münchner Merkur haben die Bürgerinnen und Bürger in Bayern noch bis zum 31. Oktober Zeit, sich mit ihrer Unterschrift für einen Radentscheid in dem Freistaat auszusprechen. Soweit die Hürde von 25.000 Stimmen für die Zulässigkeit des Volksbegehrens genommen ist, lägen voraussichtlich ab Frühjahr 2023 in den Rathäusern 14 Tage lang Listen aus. Ab einer Stimmenanzahl von einer Million komme es zum Volksentscheid in den Wahllokalen.

In Köln bestehlen Diebe Radfahrende immer häufiger während der Fahrt, wie der WDR erläutert. Die offenbar in vielen Fällen organisierten Täter hätten es vor allem auf teure Marken-Gepäcktaschen mit Notebooks, Smartphones und Portemonnaies abgesehen.