Politik & Verwaltung

Nach Angaben des Tagesspiegels nutzt Brandenburg die für den Ausbau von Radwegen bereitgestellten Gelder nur teilweise. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 20 Millionen Euro Landesmittel pro Jahr für die Radwegeinfrastruktur und die zehn Millionen Euro aus Bundesmitteln für Radwege an Bundesfernstraßen würden nur teilweise ausgeschöpft. Dies habe eine Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten ergeben.

Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg fördert das „Gesamtkonzept Radwege Flughafenregion Berlin-Brandenburg“ mit 70.000 Euro. Dies teilt die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Dialogforum Airport Berlin Brandenburg mit. Weitere 30.000 Euro sollen unter anderem aus kommunalen Zuschüssen kommen.

Mit rund 120.000 Euro unterstütze das Land Hessen den Landkreis Hersfeld-Rotenburg bei der Erstellung eines Radverkehrskonzepts. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden mit, wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine und Regionalmedien berichten. Die Gesamtausgaben für das Projekt belaufen sich demnach auf 150.000 Euro.

In Leipzig will die Stadtverwaltung der Leipziger Internetzeitung zufolge am sogenannten Nachhaltigkeitsszenario ihrer Mobilitätsstrategie festhalten, nachdem die CDU-Fraktion beantragt hatte, diese Pläne zurückzustellen.

Infrastruktur

Mehr Parkplätze für Autos und Fahrräder an Bahnhöfen sollen Pendlerinnen und Pendlern aus Brandenburg die Fahrt nach Berlin mit S-Bahn und Nahverkehrszug erleichtern, berichten die Zeit und andere. Dies haben Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann und Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch gestern in einem Vertrag vereinbart, wie das Ministerium mitgeteilt habe. Demnach sollen die Kosten für sogenannte Bike+Ride- und Park+Ride-Anlagen in der Metropolregion Berlin-Brandenburg mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. Neben den beiden Ländern unterstütze auch der Bund die Baumaßnahmen mit Mitteln aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“.

Das Regionalportal Gütsel informiert über ein Förderprojekt für die D-Route 3, die als Teil des Radnetz Deutschland von der niederländischen Grenze bei Zwillbrock bis nach Küstrin an der Grenze zu Polen führt. Das Projekt trage den Namen „Qualitätssteigerung und Attraktivitätssteigerung im Radnetz Deutschland − Streckenanalyse und Nutzungsanalyse, Akteursvernetzung und digitales Marketing exemplarisch an der D Route 3 – Europaradweg R 1 mit dem Ziel der Stabilisierung des Radtourismus und damit der Tourismuswirtschaft“. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördere das Projekt mit einer Zuwendung in Höhe von rund 440.000 Euro.

Die Stadtverwaltung von Herne habe im Quartier Gartenstadt in Eickel die erste Fahrradzone der Stadt eingerichtet, berichten Regionalmedien, darunter das Magazin Inherne. Auf insgesamt 18 zusammenhängenden Straßen hätten Radfahrende nun Vorrang vor Kraftfahrzeugen. Damit sei Herne nach Oberesslingen, Bremen und Saarbrücken erst die vierte Stadt deutschlandweit, die eine Fahrradzone eingerichtet hat, hält Radio Herne fest.

Das neue Fahrradparkhaus in Koblenz werde nicht wie geplant schon in diesem Jahr fertig, sondern voraussichtlich erst 2023, schreibt der SWR. Grund seien nach Angaben der Stadt Lieferengpässe.

Die Stadt Eschborn hat neue Fahrradabstellanlagen am Bahnhof Eschborn eingerichtet. Es handle sich um 48 frei zugängliche Fahrradstellplätze und eine moderne Sammelschließanlage mit weiteren 24 Plätzen. Die neuen Anlagen im Wert von mehr als 100.000 Euro seien über die Bike+Ride-Offensive zu 70 Prozent gefördert worden, teilt die Stadt mit.

In Düren fordere die Arbeitsgemeinschaft ProRad von der Stadt, keine weiteren Fahrrad-Schutzstreifen im Rahmen des Klimaschutzteilkonzeptes einzurichten, hält Radio Rur fest. Die Arbeitsgemeinschaft sehe die Fahrradschutzstreifen nicht als Maßnahme, mit der sich viele Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad bewegen lassen.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Sazbike berichtet über das neue Motto und Konzept der IAA Mobility 2023 in München. Bei der zweiten Ausgabe der Messe solle das Zusammenspiel unterschiedlicher Mobilitätsformen im Fokus stehen.