Politik & Verwaltung

Die Gespräche um eine Verkehrswende in Brandenburg sind ins Stocken geraten. Das Bündnis der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt“ habe einen Klausurtermin mit Vertreterinnen und Vertretern des Verkehrsministeriums kurzfristig abgesagt, berichten mehrere Medien, darunter N-TV. Die Koordinatorin des Bündnisses, Anja Hänel, habe zur Begründung angegeben, es gebe noch zu viele Dissenspunkte.

Sazbike greift die Einigung zwischen Berlin und Brandenburg zur Förderung der Kosten für Bike+Ride- und Park+Ride-Anlagen in der Metropolregion Berlin-Brandenburg auf.

Laut dem Kölner Stadt-Anzeiger (Printausgabe) spitzt sich der Konflikt zwischen Grünen und CDU im Kölner Ratsbündnis weiter zu. Ihren Parteitag am Montag habe die CDU „dem großen Streitthema, der Verkehrspolitik, gewidmet“, erläutert die Zeitung. Die Partei kritisiere unter anderem gestrichene Autoparkplätze und die geplante deutliche Anhebung der Gebühren für das Anwohnerparken.

Das gemeinsame Projekt der Stadt Stuttgart und der Stadt Karlsruhe „flottes Gewerbe“ zur Förderung der gewerblichen Lastenradnutzung ist laut einer Mitteilung der Stadt Stuttgart für die Landesauszeichnung „Wir machen Mobilitätswende“ nominiert worden.

Bürgerinnen & Bürger

Sazbike greift das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach auf, das das Fotografieren von falschparkenden Fahrzeugen erlaubt. Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte zwei Personen verwarnt, weil sie ordnungswidrig geparkte Fahrzeuge fotografiert und mitsamt Anzeigen an die Polizei geschickt hatten. Für die Fahrradbranche sei das Urteil wichtig, weil Radwege mancherorts häufig davon betroffen sind, führt Sazbike aus.

Wissenschaft & Forschung

Die Unfallforschung der Versicherer hat laut Sazbike untersucht, wie gefährlich Grundstückszufahrten für Radfahrende sind. Die Ausfahrtunfälle machen demnach in Bezug auf alle Unfälle zwischen Fahrrad und Auto vier Prozent der Getöteten aus, zwölf Prozent der Schwerverletzten und 15 Prozent der Leichtverletzten.