Politik & Verwaltung

In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel plädiert Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, unter anderem für die bauliche Trennung von Straßen und Radwegen. „Viel zu lange“ seien „Fahrradwege an die Straße gepresst oder gleich über Bürgersteige geführt“ worden. Er spricht sich auch für mehr Ladestationen für E-Bikes aus. Für die Mobilität der Zukunft dürfe sich die deutsche Gesellschaft „ruhig etwas bewegen und insgesamt alte Denkmuster hinter sich lassen“, schreibt Vogel. Nach Einschätzung des Spiegels stellt Vogel damit „Grundsätze seiner Partei zur Mobilität infrage“.

Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat zusammen mit der Stadt Hamburg ein Instrument entwickelt, mit dem städtische Verwaltungen die Auswirkungen ihrer Mobilitätsplanung bewerten und die Verkehrssysteme optimieren können. Der sogenannte Mobilitätskompass verbinde unterschiedliche Daten, zum Beispiel zu Reisezeiten, Demografie, Bewegungsmustern und Einkommen, in einem Modell zur Verkehrssimulation, teilt das Statistische Bundesamt mit.

Nach Einschätzung des Tagesspiegels sind Rad fahrende Polizistinnen und Polizisten „eine Chance für den Wandel zu einer fahrradgerechten Stadt“. Doch momentan befassten sie sich in Berlin „zu häufig mit Randproblemen“, meint die Zeitung in einem Kommentar. Der Berliner Senat „täte gut daran“, seine Staffel von 60 Rad fahrenden Polizei-Beamtinnen und -Beamten „stärker im Sinne der beabsichtigten Mobilitätswende einzusetzen“, zum Beispiel zur Vermeidung des zu engen Überholens von Radfahrenden durch den Kfz-Verkehr.

Die Stadt Offenbach und die Initiative Radentscheid haben nach Angaben des Rhein-Main-Verlags eine Vereinbarung zum Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr geschlossen. Darin verpflichte sich die Stadt, jährlich rund 600.000 Euro an eigenen Mitteln für die Planung und Umsetzung in Form von Markierung, Beschilderung und gegebenenfalls Baumaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Als erste Maßnahme solle die Waldstraße, eine Hauptstraße in Offenbach, für Radfahrende attraktiver und sicherer werden.

Infrastruktur

Die Radroute am Rheinufer im Rheingau sei überlastet und führe schnell zu Konflikten, schreibt die FAZ. Sie solle deshalb von einem weiteren Radweg bis nach Wiesbaden ergänzt werden. Dazu sei nun zunächst eine Machbarkeitsstudie geplant.

Am Bahnhof Mecklenbeck in Münster eröffne nun bereits die fünfte sogenannte Leezenbox, halten die Westfälischen Nachrichten fest. Damit stünden 56 weitere Fahrrad-Stellplätze zur Verfügung, die rund um die Uhr zugänglich seien. In der überdachten, vergitterten und kameraüberwachten Box lassen sich die Räder an Anlehnbügeln sichern.

Mehrere Medien greifen das Pilotprojekt zur Steigerung der Sicherheit von Radfahrenden im Hamburger Stadtteil Eimsbüttel auf. Eine Säule am Bahnhof gebe mithilfe künstlicher Intelligenz Geschwindigkeitsempfehlungen für Fahrräder, damit es an der nächsten Ampel nicht zu lästigen Wartezeiten komme, notiert beispielsweise der Behörden-Spiegel.

Bürgerinnen & Bürger

Die Initiative Klimaentscheid Frankfurt hat mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt, berichtet die Frankfurter Rundschau. Unter anderem fordere die Initiative eine lebenswerte Stadt mit von Bäumen beschatteten Straßen, Platz für Fuß-, Radverkehr und spielende Kinder. Ein Bürgerentscheid über die Klimaziele sei für das kommende Jahr geplant, erläutert die Zeitung.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Sazbike greift die Forderung des Radlogistik-Verbands Deutschland und des Zweirad-Industrie-Verbands auf, die Anschaffung von Lastenrädern deutlich stärker zu fördern. Die Verbände hätten ein Positionspapier zur Radlogistik vorgestellt, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung einzuhalten.

Die Eurobike hat nach Angaben von Sazbike ihr Programm vorgestellt. Die Radverkehrsmesse kehre damit zu "bewährten und überarbeiteten" Formaten wie den Eurobike Awards und dem Radtourismus zurück. Die Eurobike findet vom 21. bis 25.6.2023 in Frankfurt statt.

Internationales

Der Europäische Radfahrverband (ECF) greift die Senkung der Mehrwertsteuer auf den Fahrradkauf in Portugal auf sechs Prozent auf. Nachdem die EU vor einem Jahr den Weg für Mehrwertsteuersenkungen auf Kauf, Miete und Reparatur von Fahrrädern freigemacht habe, sei Portugal nun das erste Land in der EU, das von dieser Möglichkeit Gebrauch mache.