Politik & Verwaltung

Der Haushalt 2023/24 für das brandenburgische Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung sieht Mittel für den Radverkehr in „noch nie dagewesener“ Höhe von rund 44 Millionen Euro pro Jahr vor, heißt es in einer Mitteilung auf dem Portal des Oder-Spree-Fernsehens. Neben Investitionen in Radwege „sollen damit neue Ansätze und Modellvorhaben wie modulare Fahrradparkhäuser in nachhaltiger Bauweise vorangetrieben werden“.

Die Welt berichtet vom Wahlkampfauftakt der grünen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch im „Ultrakurz-Wahlkampf“ in Berlin bis zur Wiederholungswahl am 12. Februar. Thematisch wollen die Grünen demnach mit ähnlichen Zielen an den Start gehen wie im vorigen Wahlkampf. Dazu gehörten unter anderem ein klimagerechter Stadtumbau und eine Mobilitätswende zugunsten von Fahrrädern und öffentlichem Nahverkehr.

Die Abendzeitung München (Printausgabe) blickt auf den Haushalt Münchens für das kommende Jahr. 2,1 Milliarden Euro seien für Investitionen eingeplant. CSU und FDP kritisierten, dass das Mobilitätsreferat etwa 30 Stellen zusätzlich bekomme. „Der Radverkehr wird mit Personal vollgeschüttet“, wird Manuel Pretzl zitiert, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat.

Infrastruktur

Die Deutsche Bahn hat am Montag am Bahnhof Südkreuz im Bezirk Tempelhof-Schöneberg den ersten „Mobility Hub“ an einem Berliner Fernbahnhof vorgestellt, notiert der Tagesspiegel. Die Bahn wolle auch das Abstellen von Fahrrädern an Berliner Bahnhöfen verbessern. Angedacht seien gesicherte Abstellanlagen, die per App benutzt werden können, keine Parkhäuser.

Die Stadt Frankfurt hat dieses Jahr „erneut mehr als 2.000 Stellplätze für Fahrräder im gesamten Stadtgebiet geschaffen“, schreibt Frankfurt Live. Damit erfülle die Stadtverwaltung „eine der zentralen Vorgaben, welche die Stadtverordnetenversammlung 2019 im Beschluss zur Fahrradstadt Frankfurt formuliert“ habe.

Der Süddeutschen Zeitung zufolge gibt es im Straßenbaubudget der Gemeinde Vaterstetten im Osten Münchens im kommenden Jahr mit 195.000 Euro „vergleichsweise viel Geld“ für den Ausbau der Radwege.

Internationales

Die nach Angaben des luxemburgischen Verkehrsministeriums längste Fahrradbrücke Europas wird am 23. Dezember im südluxemburgischen Esch an der Alzette eingeweiht, halten die Saarbrücker Zeitung und andere Medien fest. Die Brücke sei 1,2 Kilometer lang und führe über ein früheres Stahlwerksgelände.