Medienlage vom 15.2.2023
Zuletzt aktualisiert 15.2.2023
Politik & Verwaltung
Der Soester Anzeiger informiert über Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs in Soest, die sich die Politik für 2023 vorgenommen habe. Dies umfasse unter anderem den Ausbau der Radvorrangrouten, Bike-Sharing, den Umbau von Umlaufsperren, Ampel-Spiegel, Fahrradstraßen und Abstellanlagen am Bahnhof.
Die Leipziger Internet-Zeitung befasst sich mit dem Streit im Leipziger Stadtrat um die Umverteilung von Straßenraum zugunsten des Radverkehrs, sowohl mit Blick auf die Dieskaustraße als auch die Berliner Straße. Seit „einiger Zeit“ sträube sich die CDU-Fraktion „immer vehementer gegen eine Umverteilung des Straßenraums für die schwächeren Verkehrsteilnehmer“, beobachtet die Zeitung.
Bürgerinnen & Bürger
Der Fahrgastverband Pro Bahn übt Kritik am hessischen Nahmobilitätsgesetz. Das vorliegende Gesetz enthalte „keinen einzigen Punkt zum öffentlichen Personenverkehr“ und greife „auch sonst in den Bereichen Fuß- und Radverkehr nur wenige Punkte des von der Initiative Verkehrswende Hessen entworfenen Verkehrswendegesetzes“ auf, schreibt der Regionalverband Mittelhessen in einer Stellungnahme in der Gießener Zeitung.
Der ADFC greift die Bundestagsdebatte vom 8. Februar zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 auf. Der Fahrradclub gibt der Unionsfraktion Recht und kritisiert, „dass der Ausbau der Radinfrastruktur nur schleppend vorangeht und Impulse seitens des Bundesverkehrsministeriums für das Rad fehlen", unter anderem für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes.
Internationales
Die Stadt Paris will bis zu den Olympischen Spielen ihre Fahrrad-Infrastruktur weiter ausbauen, stellt die Kölnische Rundschau heraus. So sollen bis 2024 insgesamt 55 Kilometer neue Radwege und 10.000 Fahrradparkplätze entstehen, habe der Verkehrsbeauftragte der französischen Hauptstadt, David Belliard, gestern mitgeteilt.