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Medienlage vom 5.5.2023

Die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ bekräftigt ihre Forderung nach einem Treffen mit Bundesminister Volker Wissing. Die französische Regierung will in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro in die Fahrradinfrastruktur und Radverkehrsförderung investieren.

Zuletzt aktualisiert 5.5.2023

Politik & Verwaltung

Laut der Stuttgarter Zeitung kritisiert die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“, dass sich Bundesminister Volker Wissing „trotz mehrmaliger Anfrage“ noch nicht mit der Initiative getroffen habe. Dies habe Tim von Winning, Bürgermeister der Stadt Ulm, die zu den Gründerstädten der Initative gehört, auf Nachfrage der Zeitung berichtet. Die Initiative, die sich für mehr Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten auf den Straßen einsetzt, sei mittlerweile auf 684 Mitgliedskommunen angewachsen, erläutert die Zeitung.

Die taz thematisiert unter der Überschrift „Hinterherradeln“ die neue „Radverkehrsstrategie 2030“ in Brandenburg. Der Zeitung zufolge sinkt die Bedeutung des Landes als Ziel deutscher Radreisender. Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen sehe Nachholbedarf und wolle den Radverkehrsanteil nun auf 20 Prozent im Jahr 2030 steigern. Die Etappen auf dem Weg zu diesem Ziel „bleiben freilich vage“, urteilt die Zeitung.

Infrastruktur

Die Berliner Morgenpost informiert über die fortgesetzte Diskussion um die Fußgängerzone Friedrichstraße in Berlin. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von sechs Wochen hatte demnach das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ zur Podiumsdiskussion geladen.

Die Planungen für den Radschnellweg FRM3 zwischen Wiesbaden und Frankfurt am Main schreiten voran, teilt der Regionalverband FrankfurtRheinMain mit. Bürger*innen könnten nun im Rahmen einer weiteren Online-Befragung vom 28. April bis 29. Mai Hinweise und Anregungen zur Vorzugstrasse in den Planungsprozess einbringen.

Digitales & Innovation

Die Onlineplattform Reset gibt einen Überblick über die Bedingungen für eine erfolgreiche Mobilitätswende und stellt digitale Lösungen in den Vordergrund. Bike-Sharing- und Verleihsysteme bis hin zu Navigations- und Routenplanungs-Apps könnten das Radfahren „zugänglicher und bequemer“ machen. Der Beitrag geht auch auf Lastenradprojekte und den „Megatrend“ Mobility-as-a-Service ein.

Bürger*innen

Die Saarbrücker Zeitung stellt das deutsch-französische Schulprojekt „Radeln & Erinnern“ zweier Berufsschulen in Saarbrücken und Saargemünd vor. Die Schüler*innen fahren demnach mit dem Rad an der deutsch-französischen Grenze entlang und lernen an mehreren Stationen etwas über deutsch-französische Geschichte.

Mehrere Regionalmedien machen auf Kidical-Mass-Demonstrationen am Sonntag aufmerksam.

Internationales

Die französische Regierung hat für die kommenden vier Jahre Investitionen von insgesamt zwei Milliarden Euro in die Fahrradinfrastruktur und Radverkehrsförderung angekündigt. Dies geht laut Le Monde und weiteren französischen Medien aus der neuen Strategie für den Radverkehr und die aktive Mobilität für den Zeitraum 2023-2027 hervor.

Auch in Österreich fordern die Städte mehr rechtliche Handhabe, um die Geschwindigkeiten des Autoverkehrs in den Städten zu senken und die Bedingungen für Fuß- und Radverkehr zu verbessern. Hierüber informiert der Österreichische Städtebund.