Politik & Verwaltung

Das Handelsblatt stellt im Kontext des Infrastrukturdialogs im Bundesverkehrsministerium am vergangenen Freitag die unterschiedlichen Positionen zum Ausbau von Verkehrsinfrastruktur und zum Klimaschutz dar. Der Ausbau der Infrastruktur für Pkw und Lastwagen führe zu mehr Pkw- und Lastwagenverkehr, gibt die Zeitung beispielsweise Wasilis von Rauch wieder, Geschäftsführer von Zukunft Fahrrad. Dieser Kreislauf widerspreche dem, „was verkehrs- und klimapolitisch notwendig ist“, so von Rauch.

In Kaiserslautern wurde am Freitag die „Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundliche Kommunen Rheinland-Pfalz e.V.“ (AGFFK-RLP e.V.) gegründet. Das Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz spricht von einem „wichtigen Netzwerk zur Stärkung des Radverkehrs in den Städten und Gemeinden“. Das Ministerium habe „das Gründungsvorhaben von Beginn an unterstützt und begleitet die Arbeit als außerordentliches Mitglied der Mitgliederversammlung weiterhin eng“. Rund 40 Kommunen seien Gründungsmitglieder der AGFFK.

Das Land NRW stellt in diesem Haushaltsjahr 90,5 Millionen Euro für Ausbau und Erhaltung der Radwegestruktur sowie zur Förderung des Radverkehrs zur Verfügung. Dies teilt das NRW-Verkehrsministerium mit. Das ausgewiesene "Radnetz NRW" habe derzeit eine Gesamtlänge von rund 30.000 Kilometern. Bis 2027 wolle NRW zusätzliche 1.000 Kilometer neue Radwege und ein möglichst flächendeckendes Radverkehrsnetz schaffen.

Der Hamburger Morgenpost zufolge hat Hamburg im vergangenen Jahr im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr Geld vom Bund für Pflege und Ausbau seiner Radwege erhalten „als alle anderen Bundesländer“. 16,5 Millionen Euro seien es in der Summe gewesen. Die Zeitung nennt Beispiele für die Verwendung dieser Mittel, zum Beispiel den Bau des Radwegs in Harburg als Teil der Veloroute 10.

Die Zeit und weitere Medien geben Aussagen der neuen Berliner Senatorin für Verkehr und Klimaschutz, Manja Schreiner, zum Auto- und Radverkehr in der Hauptstadt wieder. Nach Einschätzung Schreiners müsse der Autoverkehr in Berlin eingedämmt werden. In den Innenstadtbereichen mit viel Radverkehr seien Radwegbreiten von 2,30 oder 2,50 Metern „angemessen“, sagte die CDU-Politikerin demnach in einer Sendung des RBB.

Im Rahmen der Fahrradmesse Velo Berlin hat die Berliner Senatorin für Verkehr und Klimaschutz Manja Schreiner den Engagement-Preis „Fahrrad Berlin“ verliehen, hält die Berliner Senatsverwaltung fest. Der Preis gehe an Ana Teresa Burgueño Hopf und Bjarne Lotze für den „raumcast“, Juliane Schumacher für den Blog „Radelmädchen“ und Daniela Pensold für die Plattform „wecyclebrandenburg“.

Infrastruktur

Ein Teilabschnitt des Radschnellwegs von Darmstadt nach Frankfurt am Main ist am Sonntag im Darmstädter Stadtteil Wixhausen eingeweiht worden. Der Radschnellweg komme voran, beobachtet der Hessische Rundfunk.

Bürger*innen

Zahlreiche Medien berichten meist mit regionalem Fokus über die Demonstrationen des Kidical-Mass-Aktionsbündnisses am Wochenende. Es hätten rund 150.000 Menschen in über 500 Orten an den Aktionen teilgenommen, teilt das Aktionsbündnis mit. Dies sei ein neuer Teilnahmerekord. Nach Angaben der Zeit haben zudem „tausende Radfahrerinnen und Radfahrer vor Nordrhein-Westfalens Landtag demonstriert“.

Der Verein Klimaliste Hessen hat das „geringe Budget des Radverkehrs im Vergleich zum Landesstraßenbauetat“ in Hessen kritisiert. Die Hessische Landesregierung solle sich an den neuen Richtlinien der Forschungsgesellschaft Straßenverkehr (FGSV) orientieren, heißt es in einer Mitteilung der Klimaliste Hessen. Die FGSV lege für Verkehrsplaner*innen den Schwerpunkt erstmalig auf die Verminderung des Treibhausgasausstoßes im Straßenverkehr.

Der ADFC Schleswig-Holstein und der Verkehrsclub VCD Nord haben das kostenlose Beratungsangebot „Mobilitätsmentoren Schleswig-Holstein“ gestartet. Engagierte Bürger*innen in Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnenden werden dabei bei der Umsetzung von Mobilitätslösungen unterstützt, teilen die beiden Organisationen in einer Pressemitteilung auf dem Portal der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein e.V. (RAD.SH) mit.

Internationales

Nach Angaben des Focus und weiterer Medien werden auf der internationalen Fahrradkonferenz Velo-city in dieser Woche in Leipzig mehr als 1.500 Teilnehmer*innen aus 50 Ländern zusammenkommen. Es werde mehr als 430 Fachvorträge geben.