Politik & Verwaltung

Nach Angaben der taz zeichnet sich „langsam“ ab, „wohin die Fahrt“ mit der neuen Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner gehe. Sie habe eine Revision der noch fehlenden Kapitel des Berliner Mobilitätsgesetzes angekündigt. Zudem habe sie in einem Interview mit dem RBB durchblicken lassen, „dass die Bevorzugung des Fahrrads als Verkehrsmittel mit ihr ein Ende hat“, schreibt die Zeitung.

Die Stadt Köln hat die Fahrradstraßenkilometer von 5,0 im Jahr 2017 auf heute 22,5 gesteigert. Dies sind laut Report-K allerdings „nur 0,75 Prozent aller Kölner Straßen und Wege“. Um die Regeln auf Fahrradstraßen bekannter zu machen, rolle die Stadtverwaltung „jetzt eine großangelegte Kampagne mit Postern und Radiospots aus“. Die Opposition und einzelne Medien wie die Bild-Zeitung kritisieren die Kampagne. Radio Köln thematisiert derweil einen Streit um die die neue Fahrradstraße in der Trankgasse am Kölner Dom.

Laut der Westfalenpost hat die Stadt Hagen „auf dem Weg zu einer echten Mobilitätswende“ zuletzt „gleich mehrere Weichen gestellt“. In der kommenden Woche solle der Rat über ein Aktionsprogramm zur Priorisierung der Aufgaben entscheiden. Primärer Denkansatz bleibe dabei, den Umstieg vom MIV auf ÖPNV, Radverkehr und E-Mobilität zu forcieren.

Der Rat der Stadt Münster habe sich gestern mehrheitlich gegen die Einführung eines städtischen Fahrradverleihsystems ausgesprochen, melden die Westfälischen Nachrichten.

Infrastruktur

In Leipzig soll ein Teil der Merseburger Straße in Lindenau eine Zone für den Fußgänger- und Radverkehr werden. Der Vorstoß aus dem Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest zeige, „dass das Bemühen in Leipziger Stadtteilen, in einigen Straßen mehr Aufenthaltsqualität zu schaffen, zwar Geduld und Spucke braucht, aber tatsächlich auch von Erfolg gekrönt wird, wenn die Verwaltung das Anliegen aufnimmt“, beobachtet die Leipziger Internetzeitung.

Laut Radio Leverkusen öffnet im Juni ein neues Fahrradparkhaus in Opladen. Damit mache Leverkusen „einen neuen Schritt in Richtung Fahrradstadt“, urteilt der Sender.

Der Landkreis Trier-Saarburg hat einen Förderbescheid in Höhe von rund 565.000 Euro aus dem Förderprogramm „Stadt und Land“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr erhalten. Der Kreis werde die Fördermittel in die Errichtung von Fahrradabstellanlagen und Reparatursäulen im Gebiet des gesamten Landkreises investieren, weiß das Portal Zughalt.

Bürger*innen

Die Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshof werden Anfang Juni entscheiden, ob es zu einem Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ kommen wird. Dies hat dem Bayerischen Rundfunk zufolge der Gerichtspräsident Hans-Joachim Heßler gestern am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet. Die Initiator*innen hätten tausende Unterschriften gesammelt, doch die Staatsregierung bezweifle die Zulässigkeit eines Volksbegehrens, erläutert der BR.

Wissenschaft & Forschung

Im Gespräch mit Deutschlandfunk Nova erklärt Verkehrsökologe Jochen Eckart von der Hochschule Karlsruhe, dass für mehr Radverkehr eine Umverteilung des Platzes zugunsten des Radverkehrs nötig sei. Die Aushandlungsprozesse seien oft sehr zäh, und die Verwaltungen in den Städten müssten dabei einiges aushalten.

Internationales

Sazbike zufolge hat die internationale Fahrradkonferenz Velo-city in Leipzig „einen gelungenen Auftakt hingelegt“.