Politik & Verwaltung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die deutliche Erhöhung der Bewohnerparkgebühren in Freiburg für unwirksam erklärt, berichten zahlreiche Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung. Das Gericht bemängelte unter anderem, dass das Straßenverkehrsgesetz für die Neuregelung nur zum Erlass einer Rechtsverordnung ermächtige. Die Stadt hatte eine Satzung erlassen. Die Zeitung zitiert einen Verkehrsexperten, demzufolge die Entscheidung „ein riesiger Rückschlag“ sei. Unter anderem könnten die Städte mit den Einnahmen aus den Parkgebühren die Fahrradinfrastruktur ausbauen.

Brandenburgs Minister für Infrastruktur und Landesplanung Guido Beermann hat drei Zuwendungsbescheide mit einer Gesamtfördersumme in Höhe von rund 1,27 Millionen Euro an die Stadt Pritzwalk (Landkreis Prignitz) übergeben. Damit unterstütze das Land drei Bauvorhaben zur Verbesserung der Radwegesituation und Schulwegsicherheit, teilt die Landesregierung Brandenburg mit.

Die Leipziger Internetzeitung stellt mehrere Maßnahmen aus dem zweiten Aktionsprogramm Radverkehr der Stadt Leipzig vor.

Bürger*innen

Der Verein Changing Cities fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing dazu auf, den aktuellen Bundesverkehrswegeplan auf Klima- und Naturverträglichkeit überprüfen und überarbeiten zu lassen. Um den Ausbau des Umweltverbunds zu fördern, müssten „die gesetzlichen Rahmenbedingungen dringend dem Klimaschutz und der städtebaulichen Entwicklung angepasst werden“, schreibt der Verein in einer Mitteilung.

Der Verein Changing Cities kritisiert Äußerungen der neuen Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner. Schreiner plädiere für getrennte Verkehre – „und zwar so, dass die Radfahrenden in die Nebenstraßen gedrängt werden“, meint der Verein. Fraglich sei nun, wie sich die SPD positioniert.

Die Welt gibt Tipps zur Kombination von Fahrrad und Zug.

Wissenschaft & Forschung

Die Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) will auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Frankfurt am Main einen Ausblick auf die Änderungen in den aktualisierten FGSV-Regelwerken geben.

73 Prozent der Deutschen „unterstützen die Umsetzung einer nachhaltigen Verkehrswende mit weitgehender Verdrängung des Autos aus den Städten zugunsten von Fahrradmobilität und ÖPNV“, wobei viele eine solche Verkehrswende an Bedingungen knüpfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Instituts Yougov im Auftrag eines deutsche Fahrradzubehör-Herstellers.