Politik & Verwaltung

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den Gesetzentwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes vorgelegt. Spiegel Online greift das Thema auf und hält fest, dass Länder und Kommunen damit mehr Spielräume erhalten sollen, Verkehr und Straßenraum umweltfreundlicher zu gestalten. Eine Sprecherin der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ habe sich optimistisch gezeigt. Die Reaktionen anderer Verbände seien gemischt ausgefallen, erläutert das Online-Magazin.

Laut einer Anordnung der neuen Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner sind Radwegprojekte, für die Autofahrstreifen oder ein Autostellplatz wegfallen müssten, vorerst gestoppt, berichten die Berliner Zeitung und weitere Medien. Der Bezirk Mitte habe nun gewarnt, dass ein großes Projekt dadurch in Gefahr gerate und Zuschüsse zu verfallen drohten.

Hessen ist auf dem Weg zum Fahrradland nach Aussagen des hessischen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir bereits große Schritte vorangekommen. Das Land arbeite seit einigen Jahren an diesem Ziel, und nun sehe man die ersten Meilensteine, sagte Al-Wazir der dpa zum Start der Fahrradmesse Eurobike in Frankfurt am Main. Hierüber berichten die Welt und weitere Medien.

Die Bayerische Staatszeitung greift auf, dass die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern noch vor der Landtagswahl im Oktober ein Radgesetz verabschieden wolle. Die Motivation für das Vorhaben sei durch den Radentscheid Bayern entstanden, dessen Forderungen aber „deutlich“ über den Gesetzentwurf hinausgingen, erläutert die Zeitung.

Infrastruktur

In Gießen haben die ersten Umbauarbeiten und Vorbereitungen für einen „großangelegten“ Verkehrsversuch begonnen, „der in seiner Dimension und Dauer auch außerhalb Hessens Beachtung finden dürfte“, schreibt die Zeit. Autos sollen demnach künftig nur noch die äußeren Fahrspuren des Anlagenrings um die Gießener Innenstadt in Einbahnrichtung nutzen dürfen, während die bisherigen Innenspuren dem Fahrrad- und Busverkehr vorbehalten sein werden.

Die Stadt Wuppertal hat im Rahmen der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes „alleine 2019“ knapp 200 sogenannte punktuelle Mängel im gesamten Stadtgebiet dokumentiert. Die meisten dieser Mängel sind bereits behoben. Die Stadt sammle auch Hinweise von Bürger*innen und sehe „zu, diese möglichst kurzfristig zu beheben“, teilt die Stadt mit.

Der geplante Radschnellweg von Dresden-Neustadt bis Langebrück hat laut den Dresdner Neuesten Nachrichten die Förderzusage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Höhe von rund 1,9 Millionen Euro erhalten. Als zweites sächsisches Projekt seiner Art gehe das Vorhaben nun in die nächste Planungsphase.

Die Stadt Schweinfurt hat drei neue überdachte Radabstellanlagen in Betrieb genommen. Die Anlagen böten eine sichere und komfortable Abstellmöglichkeit in Innenstadtnähe, teilt die Stadt mit.

Bürger*innen

Bis zu 8.500 Menschen aus Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind am Sonntag im Rahmen einer Fahrradsternfahrt nach Hamburg geradelt, hält die Süddeutsche Zeitung fest. Das Veranstalterbündnis fordere mehr Radwege und weniger Autobahnen sowie eine sichere und komfortable Elbquerung.

Der ADFC Baden-Württemberg hat nach Angaben der Heilbronner Stimme das Tempo beim Bau von 21 geplanten Radschnellwegen in Baden-Württemberg kritisiert. Landesgeschäftsführerin Kathleen Lumma sehe die Pläne "hoffnungslos im Verzug" und gebe den Kommunen einen Teil der Schuld für die Verzögerungen.

Der ADFC Sachsen-Anhalt hat „erneut die aus seiner Sicht desaströsen Zustände für Radfahrer auf Sachsen-Anhalts Straßen bemängelt“, schreibt RTL.

Der ADFC Karlsruhe kritisiert die Trassenführung des geplanten Radschnellwegs zwischen Karlsruhe und Rastatt und ruft für den 24. Juni zu einer Fahrrad-Demo auf, notiert KA-News.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Die Eurobike informiert über Ausrichtung und Programm-Highlights. Die „Weltleitmesse für Fahrrad und Mobilität“ findet vom 21.-25. Juni in Frankfurt am Main statt. Nach Einschätzung der Frankfurter Rundschau und zahlreicher weiterer Medien haben die ausstellenden Unternehmen nach dem „Corona-Boom“ zwar „ein schönes Geldpolster im Rücken, doch die Lage ist durchwachsen“. Ein Vorteil für Kund*innen sei, dass die Zeit für den Fahrradkauf so günstig sei „wie lange nicht“.

Heise Online greift die Forderungen des Zweirad-Industrie-Verbands (ZIV) im Vorfeld der Eurobike auf. „Wir haben 75 Jahre lang Politik für das Auto gemacht, nun müssen wir das Radfahren zumindest gleichstellen. Wir brauchen Mut zum Umdenken der Städte", wird ZIV-Geschäftsführer Burkhard Stork zitiert. „Wir erwarten von der Politik, dass sie Radfahren leichter macht.“