Politik & Verwaltung

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat Länder und Kommunen aufgefordert, Fördergelder für Radwege zu nutzen, berichten zahlreiche Medien, darunter das Handelsblatt. Die Fördermittel seien auf 2,8 Milliarden Euro bis 2028 erhöht worden, sagte demnach der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Frankfurt am Main. „Jetzt müssen die zuständigen Akteure vor Ort diese Mittel auch abrufen und Maßnahmen zügig voranbringen.” Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir habe auf dem Kongress die Notwendigkeit betont, Radwege auszubauen, gut zu beschildern und mehr Sicherheit im Verkehr und bei Stellplätzen zu schaffen, führen die Medien aus.

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit dem Entwurf für eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Der Schritt sei „längst überfällig“, hält das Redaktionsnetzwerk Deutschland fest. Die Novelle stelle Gesundheit, Klimaschutz und Städtebau als oberste Prinzipien neben die Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs. Organisationen wie dem VCD oder der Deutschen Umwelthilfe gehe das allerdings nicht weit genug. Der Beitrag erscheint in weiteren Medien.

Gestern Abend wurden im Rahmen des Nationalen Radverkehrskongresses die Gewinner*innen des Deutschen Fahrradpreises im "Kap Europa" in Frankfurt am Main ausgezeichnet. Die Stadt Münster erhalte den Preis in der Kategorie Infrastruktur für die "Kanalpromenade Münster", stellt der WDR heraus. Die Kölner Verkehrsbetriebe holten einen Preis für die Integration von Elektro-Lastenrädern in den öffentlichen Nahverkehr.

Mit Unterstützung des Landes NRW soll die Entwicklung des Rheinischen Radverkehrsreviers laut dem Regionalportal Xity vor dem Hintergrund des Strukturwandels und der Mobilitätswende vorankommen. Mit rund 1,12 Millionen Euro aus Strukturmitteln würden Machbarkeitsstudien für Radschnellverbindungen und Radvorrangrouten gefördert, mit 816.600 Euro aus Landesmitteln das Netzwerkmanagement und die Koordination.

Anlässlich des Rheinland-Pfalz-Tages in Bad Ems hat die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Verkehrsministerin Daniela Schmitt die Bedeutung des Radverkehrs für das Land hervorgehoben. In der auswärtigen Ministerratssitzung stellte sie heraus, dass der Radverkehr nicht nur ein Infrastrukturthema sei, sondern eine umfassende Wertschöpfungskette nach sich ziehe, heißt es in einer Mitteilung des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums.

Die Hansestadt Wismar informiert über die Arbeit am neuen strategischen Verkehrsentwicklungsplan der Stadt. Unter anderem solle es Bürger*innenbeteiligungen und eine Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten der Wismarer Einwohner*innen geben.

Infrastruktur

Im Zuge des in Berlin erlassenen Stopps für Radwegeprojekte, für die Autostellplätze wegfallen würden, hat der Bezirk Reinickendorf einen bereits bestehenden, aber noch nicht fertiggestellten Radfahrstreifen wieder aufgehoben, notiert die Berliner Zeitung.

Bürger*innen

Der MDR berichtet in einem Videobeitrag von einer Fahrrad-Demonstration des ADFC in Dresden und Kritik am Radwegenetz der Stadt. Im Vergleich zu anderen großen Städten komme es in Dresden besonders oft zu schweren Fahrradunfällen.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Zum heutigen Beginn der Fahrradmesse Eurobike in Frankfurt am Main hat der Branchenverband Zukunft Fahrrad eine Mehrwertsteuersenkung für Fahrräder und deren Reparatur auf sieben Prozent sowie jährlich eine Milliarde Euro für den Radwegeausbau gefordert. Es brauche in Deutschland „eine gezielte Wirtschaftsstrategie fürs Fahrrad“, sagte Geschäftsführer Wasilis von Rauch laut einer Mitteilung des Verbands.

Die FAZ und zahlreiche weitere Medien greifen zum Start der Eurobike einen Bericht über die Situation der deutschen Fahrradbranche auf. Diese finde sich nach dem Corona-Boom auf dem Boden der Realität wieder.