Medienlage vom 22.6.2023
Zuletzt aktualisiert 22.6.2023
Politik & Verwaltung
Das Bundeskabinett hat gestern eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossen. Das Thema findet ein großes Medienecho. „Mehr Spielräume für Kommunen für Busspuren und Radwege - aber kein Freibrief für Tempo-30-Zonen“, resümiert die dpa die Novelle. Der Beitrag erscheint zum Beispiel in der FAZ. Unter anderem sollen Radwege leichter eingerichtet werden können. Die Novelle soll noch in diesem Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, erläutert die Zeitung. Neben Änderungen des StVG habe das Kabinett auch einen Entwurf zur Änderung der untergeordneten Straßenverkehrsordnung zur Kenntnis genommen, der nun mit den Ländern abgestimmt werden soll, fügt das ZDF hinzu. Über die Reform informiert auch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) in einer Mitteilung.
Mehr als 700 Personen haben am Dienstag und Mittwoch am 8. Nationalen Radverkehrskongress (NRVK) in Frankfurt am Main teilgenommen, wie aus einer Mitteilung zum NRVK hervorgeht. In 16 Fachforen und sieben Side-Events sei neben infrastrukturellen Fragen diskutiert worden, wie die Radverkehrsförderung schneller und wirksamer vorangebracht werden kann. Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, verwies auf die „zahlreichen“ Förderprogramme, den Leitfaden „Einladende Radverkehrsnetze“ und den neuen berufsbegleitenden Lehrgang „Einladende Radverkehrsnetze planen und umsetzen“.
Der Bedarfsplan für Radwege an Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg konnte sich bei der Verleihung des Deutschen Fahrradpreises im Rahmen des Nationalen Radverkehrskongresses „über den dritten Platz freuen“, hält das Portal aktivmobil-BW fest.
Der Rheinischen Post zufolge haben ADFC und ADAC die Geschwindigkeit beim Ausbau der Radwege in Nordrhein-Westfalen kritisiert. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer habe eingeräumt, dass es beim Ausbau der Radwege und insbesondere der Schnellverbindungen einige Probleme gebe. Der Politiker wolle deshalb nun „wieder mehr aufs Tempo drücken“, führt die Zeitung aus.
Nach Angaben der Welt haben Linke und Grüne im Zusammenhang mit möglichen Einschränkungen beim Radwegebau in Berlin scharfe Kritik an Verkehrssenatorin Manja Schreiner geübt. Die Fraktionen beider Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus hätten angekündigt, den Senat auffordern zu wollen, den angewiesenen Stopp des Baus von Radwegen, für die Autoparkplätze wegfallen würden, gegenüber den Bezirken mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen.
Infrastruktur
Die Tagesschau geht auf die Herausforderungen beim Bau von mehr Fahrradinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ein.
Nach Angaben des Hessischen Rundfunks „lahmt“ der Bau des ersten hessischen Radschnellwegs: der Verbindung zwischen Frankfurt und Darmstadt. Die Fertigstellung der gut 30 Kilometer langen Strecke sei ursprünglich für 2022 angepeilt gewesen. Inzwischen gelte 2026 als „halbwegs realistisches Ziel“.
Die Stuttgarter Nachrichten und weitere Medien greifen die Planungen für den Radschnellweg zwischen Ludwigsburg und Waiblingen auf.
Bürger*innen
Im Interview mit dem SWR erläutert die ADFC-Bundesvorsitzende Rebecca Peters, warum aus ihrer Sicht die Flächen in den Städten gerechter zwischen Rad-, Fuß- und motorisiertem Individual-Verkehr (MIV) verteilt werden sollten. Die aktuelle Flächenverteilung sei nicht gerecht. Der Entwurf für eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes sei „noch nicht perfekt, aber es ist auf jeden Fall ein sehr guter Anfang“, meint Peters.
In Deutschland besitzen Männer häufiger ein Fahrrad als Frauen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Hamburger Marktforschungsinstituts Consumerfieldwork im Auftrag eines deutschen Fahrradherstellers, wie Sazbike notiert.
Wirtschaft & Fahrradindustrie
Die Fahrradmesse Eurobike in Frankfurt am Main ist Thema in zahlreichen Berichten. Der Hessische Rundfunk stellt die Messe und einzelne Innovationen in einem Videobeitrag vor. Die Tagesschau stellt den „ungebrochenen“ Elektrorad-Boom in den Vordergrund. Dieses Jahr dürften nach Schätzung des Zweirad Industrie-Verbands (ZIV) zum ersten Mal mehr E-Bikes als konventionelle Räder verkauft werden. Laut Velobiz hat eine „hochkarätig besetzte Fachjury“ 45 Produkte und Projekte in neun Kategorien mit Eurobike-Awards ausgezeichnet. Nach Angaben der FAZ (kostenpflichtiger Beitrag) spielt das Lastenrad auf der Eurobike „eine wichtige Rolle“. Der Zeitung zufolge werden Lastenräder „zur Zweitauto-Alternative“.
Obwohl Portugal Europas größte Fahrradhersteller-Nation ist, dominieren in der deutschen Fahrradbranche weiterhin Importe aus Osteuropa und Asien. Die Wirtschaftswoche erläutert, „woran das liegt – und warum es sich bald ändern könnte“.
Wissenschaft & Forschung
In einem Radio-Interview mit dem WDR spricht Jana Kühl, Professorin für Radverkehrsmanagement an der Ostfalia-Hochschule für angewandte Wissenschaften, über die notwendigen Schritte, damit Deutschland zum Fahrradland wird.
Internationales
Der E-Bike-Boom hat Europas Fahrradindustrie im vergangenen Jahr gute Geschäfte beschert, berichten die Zeit und weitere Medien. Trotz des nachlassenden Corona-Rückenwinds für die Branche sei der Umsatz mit Fahrrädern und E-Bikes um 7,4 Prozent auf insgesamt 21,2 Milliarden Euro geklettert, wie der Verband der europäischen Fahrradindustrie (Conebi) gestern in Frankfurt mitgeteilt habe.