Politik & Verwaltung

Hessen hat das erste hessische Nahmobilitätsgesetz verabschiedet. Damit stärke das Land die Bedeutung und die Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs, schreibt das Hessische Verkehrsministerium in einer Mitteilung. Das Gesetz bestimmt demnach unter anderem, dass für den Bau von Radwegen an Landesstraßen künftig Mittel in Höhe von mindestens zehn Prozent der Ausgaben für den Straßenbau selbst vorzusehen sind.

Berlins Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat den Berliner Bezirken eine schnelle Rückmeldung zu den dort geplanten Radwegeprojekten zugesichert, melden N-TV und andere. Die Politikerin stehe „weiter in der Kritik“, nachdem sie einen vorläufigen Planungs- und Baustopp für bestimmte Radwege erlassen hatte, erläutert das Nachrichtenportal. „Wir machen eine Politik mit dem Auto“, wird Schreiner aus der gestrigen letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause zitiert.

Infrastruktur

Der Kreis Euskirchen hat ein Knotenpunktsystem installiert, teilt das Portal Eifel mit. Insgesamt seien ca. 120 Knotenpunkte errichtet worden, dazu 2.500 Wegweiser.

Bürger*innen

Für die kommende Tage haben Fahrrad- und Umweltgruppen in Berlin zahlreiche Demonstrationen gegen die Verkehrspolitik des neuen schwarz-roten Senats angekündigt. „Die Wut und die Enttäuschung sind groß“, schreibt der Tagesspiegel.

In Berlin-Friedrichshain fordern Anwohner*innen, dass ihr Kiez ein sog. Kiezblock ohne Durchgangsverkehr werden solle, notiert der Tagesspiegel.

Die Stadt Voerde berichtet vom Niederrheinischen Radwandertag am 2. Juli. Zwischen Rhein und Maas beteiligten sich 62 Städte und Gemeinden am Niederrhein und den benachbarten Niederlanden mit 90 Radrouten.