Politik & Verwaltung

Nach der Prüfung von Radverkehrsprojekten an Berliner Haupt- und Nebenstraßen hat die Berliner Senatsverkehrsverwaltung erste Ergebnisse vorgelegt, meldet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Demnach können sechs von elf Radwegen an Hauptstraßen wie geplant gebaut werden. In der Diskussion um mögliche Mittelkürzungen für den Radverkehr im Berliner Doppelhaushalt 2024/25 sei die mitregierende SPD auf Distanz zu den Überlegungen des Senats gegangen, hält der RBB in einem weiteren Beitrag fest. „Das wird es mit der SPD nicht geben“, wird der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, zitiert. Der ADFC sehe die Gefahr, dass „bewusst Politik gegen Radfahrer“ gemacht werde, fügt der RBB hinzu.

Infrastruktur

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat über die Förderung der Planung und baulichen Umsetzung von Fahrradparkhäusern und Sammelschließanlagen für Fahrräder an Bahnhöfen entschieden. Bundesweit würden 55 Millionen Euro für insgesamt 37 Projekte zur Verfügung gestellt, notiert N-TV. Verschiedene Medien berichten mit regionalem Fokus über das Thema. Demnach sollen moderne Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen unter anderem in den folgenden Städten entstehen: Dresden, Leipzig und Chemnitz, Saarbrücken und Sulzbach, Eisenach und Weimar, Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg, Lübeck, Werne.

In Baden-Württemberg sollen am 10. Juli die Vorplanungen für den Radschnellweg 14 im Filstal vorgestellt werden. Der Radschnellweg solle die Städte Eislingen, Göppingen, Uhingen und Ebersbach miteinander verbinden, hält das Portal Fistalexpress fest.

Bürger*innen

Agora Verkehrswende sieht im Entwurf der Bundesregierung für die Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit Blick auf die Rad- und Fußverkehrsförderung „einen ersten Kompromiss, der Verbesserungen für die Mobilität und Lebensqualität in den Kommunen ermöglicht“. Jedoch erschließe der Entwurf „vor allem beim Thema Verkehrsberuhigung noch nicht die Potenziale“, die „die gleichzeitige Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) eröffnet“, teilt der Thinktank mit.