Politik & Verwaltung

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) veröffentlicht ein Editorial von Bundesminister Volker Wissing für eine Fachpublikation zum Thema „Mobilität“ in der „Welt“. Unter anderem spricht Wissing über die Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel wie Bus, Bahn und Fahrrad „in einer einzigen, deutschlandweiten App“ und unterstreicht: „Da wollen wir hin.“

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) kommentiert die Berliner Verkehrspolitik. Den Verkehrsraum neu zu ordnen und dabei dem Autoverkehr weniger Platz einzuräumen, heiße „eben nicht, neue Ungerechtigkeit zu schaffen, sondern – im Gegenteil – alte Ungerechtigkeiten zu beseitigen“, betont der Kommentator. Dabei habe die CDU für das Voranbringen der Verkehrswende „Zugang zu Milieus, in denen viele Grüne und erst recht Linke außen vor sind“.

Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Lena Partzsch von der Freien Universität Berlin geht es bei der Debatte in Berlin stark um Symbolpolitik, bemerkt N-TV. Wenn die deutsche Hauptstadt sich allerdings „beim Verkehr vom Klimaschutz verabschiedet, schwächt das alle, die sich für ambitionierte Klimaziele einsetzen“, sagte Partzsch der dpa.

Infrastruktur

In Schleswig-Holstein hat das Verkehrsministerium mit dem Erlass der Radverkehrswegweisung vom 30. Mai die Grundlagen für die nicht amtliche Beschilderung von Kreisradwegenetzen, Radfernwegen und regionalen Radrouten im Land erneuert, teilt die Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein e. V. (RAD.SH) mit.

Die Stadt Flensburg erhält rund 763.000 Euro aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes für den Ausbau einer Radverkehrshauptachse im Süden der Stadt, teilt das Verkehrsministerium von Schleswig-Holstein mit. Zudem fördert das Land moderne Bike+Ride-Anlagen am Bahnhof von Tornesch.

Bürger*innen

Der VCD fordert die Bundesregierung mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024 auf, weder bei der Bahn noch beim Rad zu kürzen. Beide Bereiche und der ÖPNV benötigten im Gegenteil mehr Geld, wenn Deutschland seine Klimaziele schaffen soll, betont der Verkehrsclub in einer Mitteilung. Kürzungspotenzial sieht der VCD hingegen beim Abbau klimaschädlicher Subventionen und Steuerprivilegien für Auto- und Luftverkehr.