Politik & Verwaltung

Die Zeit geht auf den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2024 ein und titelt „Gespart wird beim Fahrrad, nicht beim Auto“. Während die Bundesregierung ihre Unterstützung von Ländern und Kommunen beim Radwegebau kürze, würden die Mittel für die Straße nicht angetastet, stellt die Zeitung heraus.

Infrastruktur

Tag24 greift auf, dass am Bahnhof Dresden-Neustadt bis 2026 ein Fahrradparkhaus mit bis zu 800 Stellplätzen entstehen solle. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe dafür Fördermittel in Höhe von 2,4 Millionen Euro bewilligt. Diese dürften nach Angaben des Portals „einen Großteil der Baukosten“ abdecken.

Der Radentscheid Bielefeld gratuliert der Stadt zur erfolgreichen Bewerbung um Bundesgelder für den Bau der Radstation am Hauptbahnhof. Die Bewilligung von 4,5 Millionen Euro „wertet die Initiative als Signal, dass dieses Projekt deutschlandweit beispielhaft und für Bielefeld unverzichtbar ist“, schreibt der Radentscheid auf seiner Homepage. Radio Bielefeld weist darauf hin, dass noch weitere Gelder benötigt würden.

Nach Angaben der Berliner Woche ist es nun „Gewissheit“, dass der Berliner Senat die Einrichtung von geschützten Radwegen an der Haupt- und Grunewaldstraße in Berlin-Schöneberg stoppt. Diese Entscheidung bedeute „den Verfall von 1,5 Millionen Euro Fördergeld des Bundes, die in diesem Jahr investiert werden sollten“, wird Saskia Ellenbeck zitiert, Bezirksstadträtin im Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg.

Bürger*innen

Im Interview mit dem RBB-Sender Radio Eins spricht Christian Wessel, Stellvertretender Landesvorsitzender des ADFC Brandenburg, über das geplante Radnetz in Brandenburg. Die Brandenburger Landesregierung wolle den Radverkehr verdoppeln und habe angekündigt, einen Plan für ein Radnetz vorlegen zu wollen, erläutert der Sender den Hintergrund. Der ADFC Brandenburg habe die Bürger*innen aufgerufen, ihre Vorschläge für benötigte Radweg-Verbindungen einzureichen.