Politik & Verwaltung

In Brandenburg hat die Landesregierung gemeinsam mit der Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“ den Entwurf für ein Mobilitätsgesetz erarbeitet. Das Gesetz solle die rechtlichen Grundlagen für eine klimaverträgliche und sozial gerechte Mobilität in allen Teilen Brandenburgs schaffen, teilt das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mit. Zu den Zielen gehört auch das landesweite Radnetz Brandenburg. „Brandenburg will mehr auf Rad, Bahn und Bus setzen“, titelt die Süddeutsche Zeitung.

In Schleswig-Holstein ist vor den Haushaltsberatungen für das kommende Jahr „eine Debatte über mehr Geld für Radwege entbrannt“, beobachtet die Welt. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) fordere von der Landesregierung mehr Investitionen in Radschnellwege. „Wenn wir jedes Jahr 20 Kilometer schaffen wollen, bedarf es 20 Millionen Euro pro Jahr“, wird Lars Harms zitiert, Vorsitzender der SSW-Fraktion im Landtag.

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt Veronika Böhm, Klimaschutzmanagerin im Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen, was die Kreisbehörde unternimmt, um die Mobilitätswende bis 2035 zu schaffen. Der Landkreis biete den Bürger*innen Alternativen zur Pkw-Mobilität, erläutert Böhm. „In Sachen Radverkehr“ liefen aktuell „für verschiedene Radwegeabschnitte die vor dem Baubeginn nötigen Grunderwerbsverhandlungen“.

Infrastruktur

Nach Angaben der Welt und weiterer Medien „erobern“ Grünpfeile für rechtsabbiegende Radfahrende immer mehr die Städte in Deutschland, auch in Brandenburg. Das brandenburgische Verkehrsministerium habe auf Anfrage bestätigt, dass die unteren Straßenverkehrsbehörden des Landes „bereits umfangreich Grünpfeile für den Radverkehr angeordnet“ hätten.

Das Verwaltungsgericht Gießen hat Pläne der Stadt Gießen, dem Radverkehr auf dem vierspurigen Anlagenring um die Innenstadt mehr Platz einzuräumen, in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt, notiert die FAZ. Die Stadt habe angekündigt, dagegen vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen. Verkehrsdezernent Alexander Wright hoffe auch, dass sich im Zuge der von der Bundesregierung geplanten Reform des Verkehrsrechts der Verkehrsversuch leichter verwirklichen lasse, ergänzt die Zeitung.

Ein neuer geschützter Radweg auf der Hohenzollernstraße in Mönchengladbach führt nach Angaben des Portals Tonight und der Rheinischen Post (Bezahlbeitrag) vermehrt zu Unfällen, weil Autos mit den Grenzsteinen kollidieren. Die Folge seien Achsenbrüche, kaputte Reifen und zerstörte Stoßdämpfer. Die Stadt spreche von einer neuartigen Verkehrssituation, an die man sich erst gewöhnen müsse, und wolle Hinweisschilder aufstellen, erläutert das Portal.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Sazbike greift auf, dass die Innovationsplattform Velolab am 23. Juni auf der Eurobike in Frankfurt erstmalig die „Bündnisinitiative für nachhaltige Materialien“ öffentlich vorgestellt habe. Das Bündnis wolle die relevanten Akteur*innen aus Industrie und Wissenschaft vernetzen, um Innovation und Nachhaltigkeit in Form von zirkulärer Produktentwicklung voranzutreiben und so das Fahrrad noch nachhaltiger zu machen.