Politik & Verwaltung

Im Interview mit der Rheinischen Post verwehrt sich Bundesminister Volker Wissing gegen den Vorwurf, beim Radverkehr zu sparen. Für den Radverkehr seien „in erster Linie Länder und Kommunen zuständig“, betont Wissing. Der Bund unterstütze, „wo er kann“. Nur wenn im Jahr 2024 „die 260 Millionen Euro auch abgerufen werden, habe ich überhaupt eine Grundlage, um mich beim Finanzminister für 2025 für mehr Geld einzusetzen“, unterstreicht der Minister.

Das Portal Aktivmobil-BW macht auf die die Förderung für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsetz in Baden-Württemberg aufmerksam. Kommunen könnten Vorhaben noch bis zum 31. Oktober beim zuständigen Regierungspräsidium anmelden.

Die bayerische Gemeinde Gmund wirbt dem Münchner Merkur zufolge mit Bannern für den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand von 1,50 Metern beim Überholen von Radfahrenden.

Infrastruktur

Nach „jahrelanger Bauzeit“ in Abschnitten ist der Radweg an der B 42 im Mittelrheintal zwischen Rüdesheim und der rheinland-pfälzischen Landesgrenze fertig, teilt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit. „Der 11,3 Kilometer lange Radweg entlang des Rheins macht die Strecke jetzt auch für Radfahrer zu einem erstklassigen Erlebnis“, wird der Parlamentarische Staatssekretär beim BMDV, Oliver Luksic, zitiert.

Der Tagesspiegel befasst sich mit einer Diskussion um die Breite von Radwegen in Berlin-Lichtenberg. Der Bau von neuen Radwegen müsse sich „an die Gegebenheiten vor Ort anpassen, sodass die Mindestbreiten des Mobilitätsgesetzes ggf. Flexibilität erfahren müssen, bevor es zu gar keinem Bau von Radwegen oder neuen Fußwegen kommt“, gibt die Zeitung den SPD-Landesvorstand wieder.

Nach Angaben des Tagesspiegels hat die Berliner Senatsverkehrsverwaltung die Überprüfung von weiteren sieben Radwegen an Berliner Hauptstraßen abgeschlossen. Unter anderem habe der Senat die bisherigen Planungen für zwei weitere Radwege in der Hauptstadt dauerhaft gestoppt.

Die Gemeinde Mühlacker nahe Pforzheim hat ein vollautomatisches Fahrradparkhaus mit 120 Stellplätzen nach „wenigen Monaten Bauzeit“ eröffnet, melden die Badischen Neuesten Nachrichten.

Bürger*innen

Die Klimaschutzorganisation Fridays For Future hat ein Sofortprogramm vorgestellt, um den Klimaschutz im Verkehrssektor voranzutreiben, berichten zahlreiche Medien. In dem Programm forderten die Aktivist*innen unter anderem autofreie Innenstädte und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur, erläutert der Spiegel. Da der Verkehrssektor bis zum gestrigen Fristdatum kein Sofortprogramm zur Reduzierung der Emissionsmenge vorgelegt habe, habe Anwältin Caroline Douhaire von einem „Rechtsbruch“ gesprochen, fügt das Magazin hinzu.

Neues Deutschland blickt auf die Fahrrad-Montagsdemos in Berlin. Laut der Initiative Changing Cities habe es bereits elf Demonstrationen gegeben.

Internationales

Sazbike greift den „Radverkehrsrekord“ in Wien im ersten Halbjahr auf, den der österreichische Verkehrsclub VCÖ anhand von 18 Radverkehrszählstellen vorgerechnet habe. Zudem habe es laut VCÖ auf Radwegen im vergangenen Jahr keinen einzigen tödlichen Radunfall gegeben. Der Verkehrsclub habe mehr Platz für die Wiener*innen zum Radfahren gefördert, fügt das Portal hinzu.