Politik & Verwaltung

Die finanzielle Lage der Kommunen verschlechtert sich. Für das laufende Jahr rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro und für das kommende Jahr 2024 von fast 10 Milliarden Euro. Dies geht aus der aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2026 hervor. Infolgedessen würden die Kommunen „damit bei weitem nicht so ausreichend in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende investieren können, wie es notwendig ist“, warnen die Verbände.

Bayern hat ein neues Radgesetz. Mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern habe der bayerische Landtag am Mittwochabend den von den Koalitionsfraktionen ausgearbeiteten Gesetzentwurf beschlossen, melden zahlreiche Medien, darunter der Bayerische Rundfunk. Unter anderem sollen bis 2030 demnach 1.500 Kilometer neue Radwege und ein landesweit durchgängiges Radverbindungsnetz entstehen Der Radentscheid Bayern kritisiere das Gesetz.

In Nordrhein-Westfalen (NRW) ist die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte (AGFS) mit der Aufnahme Hückelhovens auf 103 Mitglieder angewachsen, hält die Rheinische Post fest.

Der Landkreis Coburg will noch in diesem Jahr damit beginnen, erste Projekte aus seiner im April verabschiedeten „Richtlinie zur Förderung des Radverkehrs im Landkreis Coburg" umzusetzen. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität habe eine Prioritätenliste zur Verbesserung der Radwege-Infrastruktur verabschiedet, teilt der Landkreis mit.

Infrastruktur

In Herscheid unterstützt das Land NRW den dritten Bauabschnitt des Radwegs entlang der L561 mit einer Förderung von 100.000 Euro. Die finanzielle Unterstützung stamme aus dem Radwegeprogramm 2023 des Landes, meldet Radio MK.

Die Gemeinde Mildstedt erhält eine Förderung in Höhe von rund 160.000 Euro aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ für den Ausbau eines Gehwegs auf der Mildstedter Landstraße und der Hauptstraße zu einem kombinierten Rad- und Gehweg, teilt das Verkehrsministerium von Schleswig-Holstein mit.

Das Main-Echo geht auf Radverkehrsprojekte im Main-Tauber-Kreis ein. Dazu gehöre auch ein Lückenschluss zwischen Werbach und Böttigheim.

Der Münchner Merkur klärt über die richtige Interpretation der Schilderkombination „Fahrradstraße“ und „Anlieger frei“ oder „Motorräder und Autos frei“ auf. Tatsächlich sei die Freigabe des Kfz-Verkehrs auf Fahrradstraßen eher die Regel als die Ausnahme. Die Zeitung zieht das Fazit, dass Fahrradstraßen auch dann „ganz und gar nicht“ sinnlos seien.

Digitales & Innovation

Das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI hat eine digitale Plattform entwickelt, die relevante Trends und zukünftige Entwicklungen aufzeigt. Laut dem Portal Industr zeigt das Tool „durch die Verknüpfung von verlinkten Presseartikeln und wissenschaftlichen Kurztexten mögliche Zukunftswirtschaftswelten und Zukunftsentwicklungen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ auf, unter anderem auch in den Themenfeldern Mobilität und Logistik.

Internationales

Klimaschutz im Verkehr benötigt die besondere Aufmerksamkeit der G20-Staaten, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Darauf verweist der Thinktank Agora Verkehrswende auf Basis eines gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) herausgegebenen Berichts zur Lage der internationalen Verkehrswende.