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Medienlage vom 21.7.2023

Die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr hat angekündigt, einen Großteil der vorläufig gestoppten Radweg-Projekte freizugeben. Verkehrsberuhigung führt laut einer Difu-Analyse zu einer Verringerung des Verkehrs und nicht zu einer Verlagerung.

Zuletzt aktualisiert 21.7.2023

Politik & Verwaltung

Die Berliner Senatsverwaltung für Verkehr hat angekündigt, einen Großteil der vorläufig gestoppten Radweg-Projekte freizugeben. Nach nochmaliger Prüfung könnten nun 16 dieser Wege gebaut werden, geben die Süddeutsche Zeitung und andere Medien Verkehrssenatorin Manja Schreiner wieder. Drei Radwege würden hingegen vorerst gestoppt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) führt die Freigabe der Radwege auch auf ihren Protest zurück. Auch bei den verbleibenden drei gestoppten Projekten prüfe die DUH nun „rechtliche Schritte, um den zeitnahen Bau der Radwege sicherzustellen“, teilt die Organisation mit.

Infrastruktur

In Mecklenburg-Vorpommern ist ein letztes Teilstück des Radwegs von Schwerin nach Crivitz fertiggestellt und freigegeben. Die 2,7 Kilometer lange Strecke schließe die Lücke in der Radinfrastruktur an der Bundesstraße B 321, teilt das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes mit.

Bürger*innen

Der ADFC greift die Kritik des Bündnisses Radentscheid Bayern am neuen bayerischen Radgesetz auf. Das Bündnis sei im Gegensatz zu den Radentscheiden in NRW und Berlin am vorgelegten Radgesetz-Entwurf nicht beteiligt worden, bemängelt der Verkehrsclub, der mit seinem bayerischen Landesverband Teil des Bündnisses ist. Eine Verbändeanhörung sei versprochen worden, habe aber nicht stattgefunden. Die Stellungnahme des Bündnisses zum Gesetzentwurf der Staatsregierung habe keine Berücksichtigung gefunden.

Wissenschaft & Forschung

Verkehrsberuhigung führt zu einer Verringerung des Verkehrs und nicht zu einer Verlagerung. Dies ist das Ergebnis einer Metaanalyse des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu), über die der MDR und weitere Medien berichten. Die Difu-Analyse entkräftet somit das Argument, dass sich durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen der Verkehrskollaps nur verlagere.

Internationales

Nach Angaben der Stadt Wien hat die Stadt „im letzten Jahr die größte Radweg-Offensive in der Geschichte der Stadt gestartet“. In diesem Jahr gehe es „nahtlos weiter mit dem Radwegeausbau“, mit mehr als 50 Projekten und rund 20 Kilometern Radinfrastruktur im Hauptradverkehrsnetz. Der Bund fördere das Radnetzausbauprogramm der Stadt mit einer „Rekord-Fördersumme“, teilt die Stadt mit.