Politik & Verwaltung

Der Bund und das Land Brandenburg unterstützen im Rahmen eines Pilotprojekts in 13 Brandenburger Kommunen den Bau von 14 modularen Fahrradparkhäusern mit insgesamt 2.500 Bike-and-Ride-Stellplätzen. Bund und Land stellen den Kommunen dafür bis zu 10 Millionen Euro zur Verfügung. Die sicheren Fahrradparkhäuser würden an zentralen Punkten des ÖPV in modularer, nachhaltiger Holzbauweise errichtet, teilt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit.

Der Unions-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß hat sich für eine allgemeine Helmpflicht für Radfahrende ausgesprochen, melden zahlreiche Medien. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte gegenüber der Welt (Bezahlbeitrag): "Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht in Deutschland sprechen." Hierüber berichtet zum Beispiel das Handelsblatt. Für die Bundestagsfraktionen der Ampelkoalition sei eine Helmpflicht bislang keine Option, führt die Zeitung aus.

Nach dem Erlass des NRW-Verkehrsministeriums zur möglichen Freigabe von Radwegen für S-Pedelecs durch Kommunen will die SPD das Thema nun im Kreis Coesfeld voranbringen, notiert die Allgemeine Zeitung. Die Kreisverwaltung solle überprüfen, welche Radwege in Frage kommen könnten, schlägt die SPD vor.

Das ARD-Morgenmagazin geht in einem Videobeitrag der Frage nach, ob S-Pedelecs bei der Mobilitätswende helfen können.

Das Bike-Sharing-System von Karlsruhe hat seit Jahresbeginn 700.000 Ausleihen registriert. Das Portal Zughalt spricht von einem „Erfolgskurs“.

In Hamburg hat die Polizei der Hamburger Morgenpost zufolge eine Kampagne zum Schutz von Radfahrenden gestartet. Die Polizei mache damit die Autofahrenden auf den Überholabstand von mindestens 1,50 Meter innerorts aufmerksam.

Bürger*innen

Der Verein Changing Cities hat laut der FAZ und weiteren Medien der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner vorgeworfen, ihre Radverkehrspolitik sei nicht seriös finanziert. Es sei magisches Denken, mit weniger Geld mehr Radwege bauen zu wollen, kritisierte der Verein demnach gestern nach einer ersten Auswertung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/25.