Politik & Verwaltung

Laut Saarnews hat Oliver Luksic, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, während einer Informationsveranstaltung in Saarbrücken für die stärkere Nutzung von Bundesfördermitteln für den Radverkehr geworben. „Die Gemeinden im Saarland könnten die verfügbaren Fördermittel für die Entwicklung der Radinfrastruktur noch besser nutzen“, wird Luksic zitiert.

Dem Tagesspiegel zufolge bleiben die zeitweise befürchteten, massiven Kürzungen bei den Mitteln für den Radwegebau in Berlin offenbar aus. Die Opposition kritisiere die im Doppelhaushalt 2024/25 vorgesehenen Mittel dennoch als zu niedrig, gemessen am Ausbaubedarf.

Sazbike greift die von der Unions-Bundestagsfraktion angestoßene Debatte um eine Helmpflicht für Radfahrende auf. „Mal wieder“ werde darüber diskutiert, meint das Magazin. Neue Vorschläge dazu hätten auch die AfD und Die Linke gemacht.

Die Landesregierung NRW informiert über die „Informationsreise“ von NRW-Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer, die ihn zuletzt zu einem Radverkehrsinfrastruktur-Projekt nach Bad Oeynhausen geführt habe. Allein in diesem Jahr stelle das NRW-Umwelt- und Verkehrsministerium in einer ersten Tranche rund 43 Millionen Euro für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung, heißt es in der Mitteilung der Landesregierung.

Der Fahrradreferent von Karlsfeld, Franz Trinkl, kritisiert im Interview mit den Dachauer Nachrichten das neue Radverkehrskonzept der Stadt. Es fehlten darin ein Leihradkonzept und ein Infrastruktur-Konzept für Abstellmöglichkeiten, so Trinkl. Als nächsten Schritt solle es nun einen Unterausschuss Fahrrad geben. Das Interview erscheint auf der Webseite des Merkur.

Infrastruktur

Der Tagesspiegel greift die Unterstützung des Bundes und des Landes Brandenburg für den Bau von modularen Fahrradparkhäusern in Holzbauweise in 13 brandenburgischen Kommunen auf. Auch Potsdam profitiere davon. An der Südseite des Hauptbahnhofs solle ein weiteres Fahrrad-Parkhaus mit etwa 200 Stellplätzen entstehen.

In der Nähe der Nässetalbrücke zwischen Hofbieber und Morles ist Osthessen-News zufolge am Freitag der Nässetalradweg eröffnet worden. Er sei bereits der fünfte Radweg, der rund um den Luftkurort durch das Sonderprogramm "Stadt und Land" subventioniert worden sei.

Laut den Nürnberger Nachrichten hat das Landratsamt Forchheim eine erste Randmarkierung für den Geh- und Radweg an der FO 10 zwischen Schnaid und Willersdorf anbringen lassen. Die generelle Randmarkierung von unbeleuchteten Radwegen außerorts sei durch den im Frühjahr veröffentlichten bayerischen Handlungsleitfaden Radverkehr nun möglich.

Die Stadt Köln hat der Kölnischen Rundschau zufolge „den Bau des ersten Fahrrad-Parkhauses in Köln gestoppt“. Man müsse das Projekt neu ausschreiben, habe Mobilitätsdezernent Ascan Egerer dem Verkehrsausschuss mitgeteilt. Die vorgesehene Firma sei nicht mehr zu erreichen.

Die Münchner Kolumbusstraße ist nach Angaben der Bayerischen Staatszeitung im Rahmen des Forschungsprojekts „Autoreduzierte Quartiere für eine lebenswerte Stadt“ grundlegend umgestaltet worden. Dies „entzweit das Viertel und sorgt stadtweit für hitzige Debatten“, schreibt die Zeitung.

Bürger*innen

Im Vorfeld der hessischen Landtagswahlen am 8. Oktober hat der ADFC Hessen den sog. Wahl-o-Rad veröffentlicht, der die Positionen der politischen Parteien zum Radverkehr in Hessen aufzeigt. Dazu habe der ADFC Wahlprogramme und Stellungnahmen der Parteien ausgewertet, erläutert der Fahrradclub.

Laut dem Portal Nord24 ist am Bremerhavener Hauptbahnhof die „Tour de Verkehrswende“ gestartet. Ziel der Demo sei eine klimafreundlichere Verkehrspolitik.