Politik & Verwaltung

Der Expertenrat für Klimafragen hat gestern seine Stellungnahme zum Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung veröffentlicht. Im Verkehrssektor bleibe laut den vom Expertenrat geprüften Gutachten eine kumulierte Lücke bis zum Jahr 2030 von 117 bis 191 Megatonnen CO2-Äquivalenten. Die Wirkung der Maßnahmen im Bereich Förderung des Rad- und Fußverkehrs sei von der tatsächlichen Mittelbereitstellung abhängig, schreibt der Expertenrat in einem eigenen Prüfbericht für die Sektoren Gebäude und Verkehr (siehe Seite 73). „Insgesamt scheint die Finanzierung ungesichert“, urteilen die Expert*innen.

Zahlreiche Medien berichten über das Thema. Die Süddeutsche Zeitung und andere geben die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats Brigitte Knopf wieder, der zufolge die Nutzung des eigenen Autos in dem Klimaschutzprogramm nicht adressiert werde. Bei Programmen für Radwegen bleibe unklar, ob es auch das nötige Geld dafür gebe. Angesichts des drohenden Scheiterns beim Erreichen der deutschen Klimaziele haben mehr als 40 Einrichtungen und Verbände die Bundesregierung zum Umsteuern aufgerufen, ergänzt die Zeit.

Die Stadt Erfurt ist der „Thüringer Charta für Rad- und Fußverkehr“ beigetreten, teilt das Thüringer Infrastrukturministerium mit. Mittlerweile hätten sich 36 Akteur*innen und Institutionen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen dazu verpflichtet, die Ziele der Charta zu unterstützen und umzusetzen.

Mit bis zu 1,3 Millionen Euro unterstützt das Land Hessen den Kreis Darmstadt-Dieburg bei der Einstellung zweier Nahmobilitätskoordinator*innen, gibt das Hessische Verkehrsministerium bekannt.

Die Stadt Hanau setzt die Bürger*innen-Beteiligung an einem neuen Fuß- und Radverkehrskonzept fort. Drei Workshops im September und Oktober böten Interessierten weitere Möglichkeiten, sich an der Konzept-Ausgestaltung zu beteiligen, Hinweise zu geben und Wünsche zu äußern, teilt die Stadt mit.

Die Rheinische Post stellt „Solingens erste Mobilitätsmanagerin“ Patricia Reich vor. Ihre Aufgabe sei es, mit Hilfe von Bürger*innen, Vereinen und Verbänden ein Verkehrskonzept für die Zukunft zu erarbeiten.

Infrastruktur

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat einen „Leitfaden Radwege auf landwirtschaftlichen Wegen“ publiziert. Hierauf macht das Portal Eifel aufmerksam. Die gleichzeitige Nutzung eines Wirtschaftsweges als Radweg berge „jede Menge Konfliktpotenzial“, schreibt die Landwirtschaftskammer. Der neue Leitfaden diene dazu, Nutzer*innen und Planer*innen „die wichtigsten Punkte rund um dieses Thema zu verdeutlichen“.

Das letzte Teilstück der Regionalpark-Niddaroute in Florstadt ist asphaltiert und wurde am Wochenende eingeweiht, berichtet die Gießener Allgemeine Zeitung. Der Ausbau der rund 1,8 Kilometer langen Strecke habe etwa 647.000 Euro gekostet und sei vom Land Hessen mit 70 Prozent bezuschusst worden.

Bürger*innen

Die Allianz pro Schiene, der ADFC und der Auto Club Europa haben überprüft, inwieweit die verkehrspolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertag der Bundesregierung bereits umgesetzt wurden. Die Ergebnisse wollen die Verbände bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am 30. August vorstellen, kündigt der ADFC an.

Gestern ist die Fahrradprotesttour "Ohne Kerosin nach Bayern" in Tübingen gestartet, hält der SWR fest. Ziel sei die IAA Mobility in München. Die Aktion sei ein Protest gegen die „autozentrierte Verkehrspolitik und Wirtschaft“, gibt der Rundfunk die Aktivist*innen wieder.