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Medienlage vom 11.9.2023

In Köln werde ein Verkehrsversuch mit einer Tempo-20-Zone auf der Hauptverkehrsachse Venloer Straße wieder beendet. Ein Bürgerentscheid für Rad- und Fußverkehr in Karlsruhe mit rund 17.000 Unterschriften sei rechtlich unzulässig.

Zuletzt aktualisiert 11.9.2023

Politik & Verwaltung

In einem Bericht im Kölner Stadt-Anzeiger werden die neuen verkehrspolitischen Beschlüsse für die Venloer Straße in Köln-Ehrenfeld diskutiert. Auf der Venloer Straße sollen ab dem 23.10.23 zum einen weniger Autos über die überfüllte Hauptverkehrsachse der Stadt fahren, und die Tempo-20-Zone werde wieder beendet. In einem neuen Verkehrsversuch solle die Straße für ein Jahr in eine Einbahnstraße Richtung Innenstadt umfunktioniert werden, nun mit einer Tempo-30-Zone.

Infrastruktur

Im Berliner Bezirk Wedding wurde ein neuer geschützter Radweg entlang der Müller- und Chausseestraße auf beiden Seiten eingeweiht, einer der vielbefahrenen Verkehrsrouten in Berlin. Dazu kam es weitestgehend zum Einsatz von Pollern, zum Schutz der Radfahrenden. Gleichzeitig präsentierte der Bezirk eine neue Strategie beim Radwegbau. Die Idee einer eigene Spur für Fahrradfahrende existiere wohl schon seit rund zwei Jahrzehnten, informiert die Berliner Morgenpost. Für die Radwege fielen mehr als 320 Parkplätze weg.

Am 19. September lädt der ADFC Wuppertal/Solingen zu einer Diskussionsveranstaltung in Wuppertal in die Pauluskirche ein. Das Thema laute "Wuppertal – Fahrradstadt 2025: Wann geht es endlich los?“, so die Wuppertaler Rundschau. In einer Keynote stelle Prof. Jürgen Gerlach von der Bergischen Universität Wuppertal seine Ideen für einen Mobilitätswechsel hin zu einer für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger freundlichen Stadt Wuppertal vor.

Das Portal Auto 24 stelle fest, dass das Auto in vielen deutschen Großstädten immer weniger genutzt werde, zugunsten einer nachhaltigen Mobilität. In Berlin seien z.B. rund 14 Prozent weniger Autos im ersten Halbjahr verzeichnet worden als im Vergleichszeitraum 2019. Ein Begründung läge u.a. in der Nutzung des Home Offices. Hingegen vermelde die Frankfurter Rundschau einen starken Anstieg der gemeldeten Autos in Frankfurt, mit einem Wachstum von rund 1,2 Prozent im Vergleich zu 2022. Die FDP sähe sich bestätigt, dass sich Autofahrende nicht umerziehen ließen. Allerdings habe auch der Radverkehr in Frankfurt in den vergangenen Jahren stark zugenommen

Bürgerinnen & Bürger

In Karlsruhe sammelte eine Initiative rund 17.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Fuß- und Radverkehr. Dieser wurde nun laut Badische Neueste Nachrichten durch den Zentrale Juristische Dienst (ZJD) geprüft und sei rechtlich unzulässig. Das Bürgerbegehren entspräche „nicht den Anforderungen des Paragrafen 21 der Gemeindeordnung". Probleme gäbe es mit der gewählte, offenen Abstimmungsfrage der Initiatoren: „Soll die Stadt Karlsruhe die folgenden sechs verkehrspolitischen Maßnahmen auf Landstraßen innerorts, auf Kreisstraßen und Gemeindestraßen kontinuierlich und vorrangig umsetzen?“. Die Stadtverwaltung teile allerdings auch das Ziel, den Fuß- und Radverkehr gezielt zu fördern.