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Medienlage vom 13.9.2023

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt die neue Fördermaßnahme „LandStation“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, am 15. September gehen beim nächsten globalen Klimastreik in München Fridays for Future zusammen mit dem ADFC München auf die Straße und in Berlin stehen bereits freigegebene Radwegeprojekte auf der Kippe.

Zuletzt aktualisiert 13.9.2023

Politik & Verwaltung

Changing cities berichtet über die 16 freigegebene Radwegeprojekte in Berlin, die laut des Onlineportals jetzt teilweise auf der Kippe stünden. Die Berliner Senatorin Manja Schreiner (CDU) würde das Mobilitätsgesetz aushöhlen und Standards würden wegfallen. In den vom Senat geänderten Plänen zur Boelckestraße werde beispielsweise der Standard des Mobilitätsgesetzes bzw. des Radverkehrsplans nicht eingehalten. Zur Erhaltung von Parkplätzen solle der Radstreifen durch die Dooring-Zone führen. Dies zeige, dass Parkplätze der Regierung wichtiger seien, als die Sicherheit von Menschen durch geschützte Radwege auf Hauptverkehrsstraßen, wie es das Mobilitätsgesetz vorschreibe.

Infrastruktur

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) unterstützt die neue Fördermaßnahme „LandStation“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. „LandStation“ ziele darauf ab, durch die Kombination von Mobilitätsstationen und Mehrfunktionshäusern zu einer Verbesserung der Lebensqualität und der Standortattraktivität beizutragen. Mobilität in ländlichen Räumen solle verbessert und die Nutzung klima- und umweltfreundlicher Verkehrsmittel unterstützt werde. Der DStGB unterstütze und begleite das Programm, damit sich Mobilitätsstationen auch abseits der Großstädte weiter etablieren könnten.

Die rheinland-pfälzische Verkehrsministerin Daniela Schmitt verwies beim Spatenstich zum Bau der neuen Bahnstrecke zwischen Ahrbrück und Walporzheim, und dem damit verbunden Ahr-Radweg, auf die gute Kooperation zwischen Deutscher Bahn, Bundes- und Landesverkehrsministerium sowie des Landesbetriebs Mobilität und der Kommunen. Bereits zu Beginn des Jahres hätten sich die Partner auf den gemeinsamen Wiederaufbau von Bahnbrücken samt mitgeführtem Ahrradweg verständigt, so das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz.

Bürgerinnen & Bürger

Zum nächsten globalen Klimastreik am 15. September 2023 gehe in München zum Beispiel Fridays for Future zusammen mit dem ADFC München auf die Straße und mache sich somit für die Verkehrswende mit dem Fahrrad stark. Auch der ADFC Baden-Württemberg rufe zur Teilnahme auf und fordere als zentrale Maßnahme gegen den Klimawandel eine nachhaltige Verkehrswende und mehr Platz fürs Rad, informiert SAZbike. Zusätzlich sei außerdem geplant, dass sich an diesem Tag Parkplätze im öffentlichen Straßenraum wieder in Straßencafés oder Fahrradparkplätze verwandelten. Der weltweite Aktionstag mache darauf aufmerksam, wie viel Fläche dem Autoverkehr zukäme und wie diese anders genutzt werden könne.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Pünktlich zur European Mobility Week und den Kidical Mass Aktionstagen in der kommenden Woche formalisiere Zukunft Fahrrad die bestehende Kooperation mit dem Aktionsbündnis, berichtet der Branchenverband Zukunft Fahrrad auf seinem Online-Portal. Der Branchenverband und das Kidical Mass Aktionsbündis kooperiere, um kinder- und fahrradfreundliche Orte zu schaffen und selbständige Mobilität von Kindern und Jugendlichen zu fördern. Zudem begrüße Zukunft Fahrrad zwei neue Mitglieder im Verband, die sich ebenfalls im Rahmen der Kidical Mass engagierten.