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Medienlage vom 20.9.2023

Der Karlsruher Gemeinderat hat das geplante Bürgerbegehren zum Fuß- und Radverkehr für rechtlich unzulässig erklärt. Die Radschnellwege in der Metropolregion Hamburg heißen zukünftig einheitlich Radroute Plus.

Zuletzt aktualisiert 20.9.2023

Politik & Verwaltung

In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Bezahlbeitrag) kommentiert Fahrradaktivist Heinrich Strößenreuther die Pläne der Berliner CDU, Radwege schmaler und nicht mehr an allen Hauptstraßen zu bauen. Damit mache die CDU „Politik gegen Frauen, Senioren – und Autofahrer“, meint Strößenreuther.

Infrastruktur

Die Radschnellwege in der Metropolregion Hamburg erhalten einen gemeinsamen Namen: Alle Wege im Radschnellnetz heißen zukünftig einheitlich Radroute Plus und bekommen eine neue Beschilderung, schreibt das Hamburg Magazin.

Brandenburgs Infrastrukturminister Guido Beermann hat in Hohen Neuendorf am ersten Spatenstich für die neue Park-and-ride- und Bike-and-ride-Anlage an der Verknüpfungsstelle S-Bahnhof Bergfelde teilgenommen. Das Land Brandenburg und das Land Berlin fördern das Bauvorhaben mit insgesamt rund 2,37 Millionen Euro, teilt das Infrastrukturministerium des Landes mit.

In Warendorf sind der sog. Runde Tisch Radverkehr und der VCD durch Abstandsmessungen bei Überholvorgängen zu dem Schluss gekommen, dass Radstreifen auf der Fahrbahn zum zu engen Überholen von Radfahrenden verleiten. Die Beteiligten forderten die Abschaffung dieser Schutzstreifen, halten die Westfälischen Nachrichten fest.

In Recklinghausen passt die Stadtverwaltung die Fahrradstraßen im Stadtgebiet dem neuen landesweiten Leitfaden an. Die „leuchtend roten“ Markierungen sollen das Erscheinungsbild von Fahrradstraßen in Nordrhein-Westfalen vereinheitlichen, den Wiedererkennungswert und die Sicherheit erhöhen, notiert die Recklinghäuser Zeitung.

Bürgerinnen & Bürger

Der Karlsruher Gemeinderat hat dem SWR zufolge das geplante Bürgerbegehren zum Fuß- und Radverkehr für rechtlich unzulässig erklärt. Damit werde es voraussichtlich keinen Bürgerentscheid geben, stellt der Rundfunk heraus. Zur Begründung habe es geheißen, die Pläne der Initiative seien zu unkonkret und nicht finanzierbar.