Politik & Verwaltung

Der Bundestag will laut der FAZ und weiteren Medien in der Nacht zu Freitag zum ersten Mal über einen Gesetzentwurf zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes beraten. Die kommunalen Spitzenverbände haben demnach ihre Forderungen nach mehr kommunaler Entscheidungsfreiheit bei der Einführung von Tempo-30-Zonen wiederholt.

Der Focus greift die Pläne der Stadt Hannover auf, die Innenstadt bis 2030 autofrei zu gestalten, und nennt das Vorhaben eine „große Wende“. „Das Auto muss und wird Platz machen“, wird Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay zitiert.

Die Stadt Münster hat ihren ersten Radverkehrsbericht veröffentlicht. Die Broschüre fasse die Radverkehrsmaßnahmen der vergangenen fünf Jahre zusammen, erläutert die Stadt in einer Mitteilung.

Infrastruktur

Das bayerische Verkehrsministerium hat eine ergänzende Förderung für den geplanten Metropolradweg Nürnberg-Bamberg in Aussicht gestellt. Das Ministerium wolle sich mit 15 Prozent an den Planungskosten der nächsten Projektphase beteiligen, erläutert der Neue Wiesentbote. Für den 65 Kilometer langen Radweg lägen auch positive Ergebnisse der Realisierbarkeitsstudie sowie Beschlüsse der 13 Kommunen vor, fügt die Zeitung hinzu.

Die Stadt Düsseldorf hat den 100. Grünpfeil für rechtsabbiegende Radfahrende installiert. Damit habe die NRW-Landeshauptstadt „einen Meilenstein erreicht“, schreibt die Stadt in einer Mitteilung. Die Stadtverwaltung arbeite „mit Hochdruck an der Fortführung des Projekts“.

Der Bezirksrat Herrenhausen-Stöcken in Hannover hat sich bei der geplanten Radschnellverbindung von Hannover nach Garbsen für die West-Route ausgesprochen. Damit stelle er sich gegen die von Stadt, Region und Planungsbüro empfohlene Ost-Route, stellt die Hannoversche Allgemeine Zeitung in einem Kommentar heraus.

Bürgerinnen & Bürger

Der Berliner ADFC-Landesverband hat die Pläne der Berliner CDU für Änderungen am Mobilitätsgesetz als Absage an die Verkehrswende in Berlin bezeichnet. Die in dem Entwurf aufgeführten Änderungen „könnten das Mobilitätsgesetz im Kern so aufweichen, dass am Ende für den Rad- und Fußverkehr ein Rückschritt in die 1970er-Jahre zu befürchten ist“, gibt der ADFC den Landesverband wieder.

Der Verband Zukunft Fahrrad informiert über die aktuell stattfindenden Kidical-Mass-Aktionstage. Nach einem „starken Auftakt“ der Bewegung in Paris und Manchester radelten nun Deutschland, Europa und Australien.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Das Fachportal Logistra berichtet über die 4. Nationale Radlogistik-Konferenz des Radlogistikverbands Deutschland (RLVD), die am 19. und 20. September in Darmstadt stattfand. Ein „ganzes Gemisch an retardierenden Momenten“ bremse eine massenhafte Verbreitung von Cargobikes im urbanen Gewerbe derzeit noch aus, resümiert das Portal die Debatten.

Internationales

Der Standard befasst sich mit der Entwicklung des Radverkehrs in Österreich und titelt „Der lange Pfad zu breiten Radwegen“. Die Infrastruktur komme der gestiegenen Vielfalt im Radverkehr nur langsam hinterher. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit fordere strengere Breitenvorgaben für Radwege.