Politik & Verwaltung

Die Webseite des Deutschen Bundestages informiert über die erste Lesung eines Entwurfs zur Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes am vergangenen Donnerstag (21. September). Nach der Debatte sei der Entwurf zur weiteren Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen worden. Der Beitrag enthält die Reden der Abgeordneten in der Plenardebatte.

Im Brandenburger Landtag haben Teile der Opposition den Entwurf des Mobilitätsgesetzes als wenig konkret und von seinen eigentlichen Grundsätzen „entkernt“ bezeichnet. Laut den Plänen der Regierungsparteien CDU, Grüne und SPD soll der Umweltverbund bis 2030 etwa 60 Prozent der Mobilität im Land abdecken und so die Bedeutung des Autos zurückstellen, erläutern die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien.

Das Mobilitätsdezernat von Frankfurt am Main will in Teilen der Innenstadt die Höchstgeschwindigkeit auf 20 Kilometer pro Stunde senken. Die rechtliche Grundlage sei die Anordnung von verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen, erläutert die Frankfurter Rundschau. Aufgrund der zunehmenden Breite von SUVs könnten zudem „künftig zahlreiche Parkplätze in der Stadt wegfallen“, führt die Zeitung aus.

Die Berliner SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat bekräftigt, dass die SPD für sichere Radwege stehe. „Wenn es ein neues Mobilitätsgesetz gibt, dann muss genau das darin enthalten sein“, sagte Giffey dem RBB am Rande eines Landesparteitags am Samstag. Die Berliner CDU plant Änderungen an dem Gesetz. Euronews nennt die geplanten Änderungen am Berliner Mobilitätsgesetz in der Überschrift eine „Rolle rückwärts in Richtung autogerechter Stadt“.

Infrastruktur

Im Frühjahr 2024 fällt der Startschuss für Hessens ersten „Superblock“ in Darmstadt, stellt der Hessische Rundfunk (HR) heraus. Allerdings sei von der radikalen Umsetzung der Idee in der spanischen Metropole Barcelona „in Südhessen wenig übriggeblieben“, meint der HR.

In Frankfurt am Main sorgt die Umwandlung einer Autospur in eine Fahrradspur auf der Maybachbrücke für Konflikte im Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt), wie die Frankfurter Neue Presse erläutert.

Bürgerinnen & Bürger

Laut dem VCD haben vom 16. bis 24. September 80.000 Menschen an den Kidical-Mass-Aktionstagen teilgenommen. Der Verkehrsclub spricht von einer „überwältigenden Beteiligung“.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Das Dienstradleasing hat im Fahrradfachhandel einen gewichtigen Anteil am Gesamtverkauf erreicht, teilt der Verbund Service und Fahrrad (VSF) mit. Im VSF-Fachhandel habe der Anteil am Gesamtverkauf 2022 bei etwa 30 Prozent gelegen – Tendenz steigend. Der Verbund hat eine Übersicht erarbeitet, die dem Fahrradhandel die Abwicklung von Leasingverkäufen mit den Leasingunternehmen „deutlich erleichtern soll“.

Wissenschaft & Forschung

Mehrere Leitmedien geben Aussagen des Professors für nachhaltige Mobilität und Radverkehr an der Frankfurt University of Applied Sciences, Dennis Knese, zur verstärkten Nutzung von Lastenrädern wieder. So seien immer mehr Lastenräder auf den Straßen unterwegs, schreiben die Zeit und andere auf Basis einer dpa-Meldung. Liefer- und Pflegedienste sowie Apotheken und Handwerker setzten die Lastenräder vor allem in großen Städten ein, so Knese. Allerdings müsse der Infrastrukturausbau vorankommen, fordert er.

Internationales

Dem Guardian zufolge ist der niederländische „Radfahr-Professor“ Marco te Brömmelstroet auf einer Vortragsreise in Australien. Der Sozialwissenschaftler rege dazu an, das autozentrierte Stadtdesign in Frage zu stellen. Er wolle auf die Kosten des aktuellen Modells aufmerksam machen, zum Beispiel für Gesundheit und Umwelt.