Politik & Verwaltung

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und die Deutsche Verkehrswacht (DVW) rufen die Regierungen der Länder auf, in der heutigen Bundesratssitzung für eine Aufnahme der Vision Zero in das Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu stimmen. Heute kommt der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Unter anderem geht es um den „Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“.

Mit einem neuen Förderaufruf unterstützt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die Kommunen bei der Erstellung oder Fortschreibung von nachhaltigen urbanen Mobilitätsplänen („Sustainable Urban Mobility Plans“ bzw. SUMPs). Auch begleitende Maßnahmen wie Verkehrsmodellierung oder Beteiligungsverfahren seien förderfähig, gibt das Ministerium bekannt.

In den kommenden 18 Monaten wird sich die Bochumer Innenstadt zugunsten des Rad- und Fußverkehrs „sichtbar verändern“, kündigt die Stadt Bochum an. Es werde „ein dichtes Netz von Radwegen“ und „fahrradfreundlicher Infrastruktur“ entstehen „und zugleich auch eine entspannte, einladende Atmosphäre“. Am Mittwoch habe Oberbürgermeister Thomas Eiskirch das erste Radkreuz-Piktogramm aufgetragen.

Laut einem Kommentar des Portals Berlin live ist das Versprechen der Berliner CDU, eine Verkehrspolitik für alle Berlinerinnen und Berliner zu machen, „der Versuch der Quadratur des Kreises – und zum Scheitern verurteilt“. Beides zusammen, also der Ausbau von sicherem Rad- und Fußverkehr und der Erhalt des Raumes für den MIV, könne „nicht klappen“.

Infrastruktur

Auf Freiburgs Radwegen wird es „eng“, beobachtet der SWR. Dies liege „vor allem“ an der wachsenden Zahl von Lastenrädern. „Man sieht hier gut, dass der öffentliche Raum endlich ist“, wird Georg Herffs vom Freiburger Garten- und Tiefbauamt zitiert.

Die Stadt Landau will mehrere Wirtschaftswege ausbauen. Eine Förderung durch den Bund über das Sonderprogramm „Stadt und Land“ erlaube den Ausbau von Wirtschaftswegen zu Fahrradstraßen – „selbstverständlich mit der Freigabe für landwirtschaftliche Fahrzeuge“, teilt die Stadt mit.

Bürgerinnen & Bürger

Laut der Tagesschau verfolgt das Ehrenamtsprojekt „Klimaschutz in kleinen Kommunen und Städten“ (Klikks) das Ziel, lokale Ideen für weniger CO2-Ausstoß umzusetzen. Sogenannte Klimaschutzpatinnen und -paten sammelten die Ideen der Bürgerinnen und Bürger, vernetzten sie untereinander und entwickelten daraus konkrete Projekte. In Saarbrücken beispielsweise hätten sich die Ideen auch um weniger Auto- und mehr Radverkehr gedreht.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Der Verband Zukunft Fahrrad macht auf den ersten „Sustainable Economy Summit“ aufmerksam, der vom 11.-13. Dezember in Berlin stattfinden wird.

Internationales

Die deutschsprachige dänische Online-Zeitung Der Nordschleswiger berichtet von einer nationalen Fahrradkonferenz in Kopenhagen. Dort hätten sich Politikerinnen und Politiker sowie Expertinnen und Experten mit der Frage befasst, was getan werden müsse, damit in Dänemark wieder mehr Menschen auf das Rad steigen. In einem Leitartikel meint die Zeitung, dass der Blick auf das Land fehle und die Mobilitätswende ein „Großstadt-Phänomen“ bleibe.

Die Rheinische Post berichtet über die Transformation von Paris zur „Fahrrad-Metropole“. Die Radwege der Stadt seien „proppenvoll“, und der Ausbau des Netzes gehe weiter.