Navigation und Service

Medienlage vom 11.10.2023

Die Verkehrsministerkonferenz in Köln befasst sich heute mit einem vom BMDV vorgelegten Entwurf zur Novelle der Straßenverkehrsordnung. Der VCD und der ACE kritisieren den Entwurf in separaten Stellungnahmen.

Zuletzt aktualisiert 11.10.2023

Politik & Verwaltung

Die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern treffen sich ab heute in Köln, berichten der WDR und weitere Medien. Auf der Verkehrsministerkonferenz gehe es neben dem Deutschlandticket um eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), damit die Kommunen eigenständiger Tempo-30-Zonen einrichten können.

Der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) vorgelegte Entwurf zur Novelle der StVO geht laut dem Auto Club Europa (ACE) „nicht weit genug“. Der ACE kritisiert in einer Stellungnahme „die zu starke Orientierung am Kraftfahrzeugverkehr“. Der vorgelegte Verordnungsentwurf bleibe „ein ganzes Stück hinter den geplanten Änderungen des StVG zurück“, wird Kerstin Hurek zitiert, Leiterin der Abteilung Verkehrspolitik des ACE. „Was wir bereits bei der Stellungnahme zur StVG-Reform befürchtet haben, ist nun eingetreten: Die Formulierungen finden sich nur in abgeschwächter Form in der StVO wieder.“

Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hält den vorgelegten Entwurf für die StVO-Novelle für „zu kurz gesprungen“. Der Entwurf gehe zwar „in die richtige Richtung“. Doch bleibe er „hinter den Möglichkeiten zurück, die das neue Straßenverkehrsgesetz eröffnet“. Die Kommunen blieben „in ein enges Korsett geschnürt, wenn sie z. B. das Anwohnerparken erweitern, Schulstraßen einführen oder Tempo 30 in größerem Umfang einführen möchten“, urteilt der Verkehrsclub.

Die Frankfurter Rundschau stellt das Mobilitätskonzept von Bad Homburg vor, das konkreter werde. Zu den Leitzielen gehöre die Stärkung von Rad- und Fußverkehr. Bei der Auswahl der konkreten Maßnahmen wolle die Stadt allerdings „eine Unwucht in Richtung Radfahrer vermeiden“, führt die Zeitung aus. Bad Homburg sei „Auto-affin“, wird Oberbürgermeister Alexander Hetjes zitiert.

Die Polizeiinspektion Regensburg Süd will heute den Radverkehr verstärkt kontrollieren. Der Aktionstag solle laut Pressemitteilung der Polizei den Radverkehr sicherer machen, hält die Mittelbayerische Zeitung fest.

Infrastruktur

In Hannover werden die Außenbereiche des Bahnhofs Großburgwedel ab dem kommenden Jahr zu einer „Mobilstation“ ausgebaut. Dies solle „Pilotcharakter für die Region Hannover“ haben, teilt die Region Hannover mit. Das BMDV übernehme 50 Prozent der auf rund drei Millionen Euro veranschlagten Gesamtkosten aus Mitteln der nationalen Klimaschutzinitiative.

Die Eröffnung einer Fahrradbrücke am Nordrehr in Wunstorf verschiebt sich wegen Vandalismus. Das Bauwerk könne so nicht freigegeben werden, erläutert die Hannoversche Allgemeine Zeitung.

Die Stadt Hagen hat jetzt ihre erste Fahrradstraße, meldet der WDR. Beim jährlichen Fahrradklimatest des ADFC sei Hagen „bisher immer auf den letzten Plätzen der Tabelle“ gelandet. Das solle „sich jetzt ändern, wenn es nach den Verantwortlichen geht“.

Bürgerinnen & Bürger

Der ADFC hat den deutschen Teil des Donauradwegs erneut mit vier von fünf Sternen zertifiziert. Bereits im Jahr 2015 sei der als „Mutter aller Radfernwege in Deutschland “ bekannte Radweg erstmalig vom ADFC klassifiziert worden, ruft die Augsburger Allgemeine in Erinnerung. Für die Kriterienerfassung des Donauradweges habe der ADFC erstmalig eine neue Software eingesetzt, die eine standortgenaue Aufnahme der Daten ermögliche. Der Donauradweg ist Teil des Radnetzes Deutschland und des EuroVelo-Netzwerks.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Die Fahrradmesse Bespoked findet vom 13. bis 15. Oktober erstmals in Deutschland statt. Die Wirtschaftsförderung Sachsen organisiere „Europas größte jährlich stattfindende Messe für individuelle und handgefertigte Fahrräder“ am Dresdner Flughafen, teilt die Sächsische Staatskanzlei mit.

Der Radlogistikverband Deutschland informiert über die aktualisierte Version des Verhaltenskodex für gewerbliche Lastenräder und Gespanne im deutschen Straßenverkehr.