Politik & Verwaltung

Laut einer Mitteilung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) hat das Bundeskabinett Neuregelungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Die Neuregelung eröffne „Ländern und Kommunen mehr Entscheidungsspielräume vor Ort“, wird Bundesminister Volker Wissing zitiert. „Ein flächendeckendes Tempo 30 wird es aber nicht geben.“
Auf der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Köln hätten die Bundesländer diesen Schritt begrüßt, aber noch mehr Flexibilität gefordert, hält die Süddeutsche Zeitung fest. „Die Kommunen wollen selbst entscheiden, wie sie ihren Verkehr vor Ort organisieren und lenken“, sagte demnach der VMK-Vorsitzende und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer.
Der ADFC hat eine Stellungnahme zum BMDV-Entwurf zur StVO-Reform veröffentlicht. Der Entwurf sei „unzureichend“, urteilt der Fahrradclub. Die vorgesehenen Änderungen würden „den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ansprüchen an die Reform nicht gerecht“. Die meisten Änderungen „seien kleinteilige Regelungen, die man auch ohne Reform des StVG vornehmen könne“.

In Halle hat die Bürgerbeteiligung für das neue Mobilitätskonzept der Stadt begonnen, meldet der MDR. Laut dem Mobilitätskonzept der Stadt solle der Autoverkehr von einem Anteil von derzeit 35 Prozent zugunsten des Umweltverbunds auf 15 bis 25 Prozent zurückgehen. Insgesamt sei „eine deutliche Verbesserung für den Radverkehr vorgesehen“, resümiert der Rundfunk.

Die Main-Post gibt einen „Zwischenstand zum Radverkehrskonzept in Karlstadt“. Mehrere priorisierte Maßnahmen seien in der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses vorgestellt worden.

Die Stadt Mannheim hat als eine von zehn europäischen Städten das EU-Missionssiegel für klimaneutrale und intelligente Städte erhalten. Dies sei eine Anerkennung der Bemühungen dieser Städte, bis 2030 klimaneutral zu werden, teilt die Europäische Kommission mit.

Digitales & Innovation

Die Berliner Mobilitätsberatungsagentur Fair Spaces hat gemeinsam mit FixMyCity den „Plan F Check“ erarbeitet. Die sei „eine Selbstevaluation des Status quo der kommunalen Radverkehrsförderung mit passgenauen Empfehlungen“, teilt die Agentur mit. Das Projekt Plan F werde vom BMDV gefördert.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Nach Angaben des Zweirad-Industrie-Verbands (ZIV) nimmt die BMDV-Radverkehrsbeauftragte Karola Lambeck „neue Aufgaben im BMDV wahr“.

Ein sieben Meter langes und ein Meter breites Lastenrad ist in Coburg unterwegs. Es sei „wohl das größte Cargobike auf Deutschlands Straßen“, ist der Bayerische Rundfunk überzeugt. Das emissionsfreie XXL-Lastenrad mit einem Ladevolumen von 0,5 Tonnen transportiere Waren für ein deutsches Logistikunternehmen.

Wissenschaft & Forschung

Eine Studie eines deutschen Automobilherstellers unter Beteiligung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) hat die Mobilität in München untersucht „und erstaunliche Ergebnisse“ zu Tage gefördert, beobachtet Sazbike. Die „bedeutendste Erkenntnis“: „Erstaunlicherweise“ habe die Analyse ergeben, dass ein Drittel der Autofahrenden eigentlich kein Auto benötigt, resümiert das Portal.

Internationales

Der Europäische Radfahrverband (ECF) hat die Europäische Kommission aufgefordert, Gesetzeslücken zu schließen, die eine Einführung großer Pickups nach US-Vorbild in die EU ermöglichen. Das Schreiben an die Kommission hätten sieben zivilgesellschaftliche Organisationen unterzeichnet, darunter auch der European Transport Safety Council (ETSC). Die Organisationen wenden sich gegen Gesetzeslücken in der europäischen und nationalen Gesetzgebung, die die Einfuhr dieser Fahrzeuge ohne Anwendung von Sicherheits- oder Umweltschutzvorschriften ermöglichen.