Politik & Verwaltung

Nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) greift der Entwurf zur Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) „zu kurz“. Aus Sicht des DStGB „verliert sich der Kompromiss der Bundesregierung [...] in unzureichenden und teils komplizierten Einzelfallregelungen“.

Der Tagesspiegel greift auf, dass das Land Brandenburg in diesem Jahr die Ausgaben für Neubau und Erhalt der Radwege an Landesstraßen erhöht. Damit würden die Vorjahresausgaben „deutlich übertroffen“, bemerkt die Zeitung.

Die Gemeinde Büchen in Schleswig-Holstein erhält 545.000 Euro aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ für die Umsetzung ihres Radverkehrskonzepts. Nach Einschätzung des Hamburger Abendblatts könnte das Konzept „als Paradebeispiel dafür gelten, was Bürgerbeteiligung bewirken kann“.

Im Interview mit der Leipziger Internet-Zeitung fordert Leipzigs Fußverkehrsbeauftragter Friedeman Goerl „einen radikalen Wandel und eine Flächengerechtigkeit für nachhaltige und effiziente Verkehrsmittel“. Im Idealfall laden die Stadt und der öffentliche Raum dazu ein, zu Fuß, mit dem Rad oder mit der Straßenbahn unterwegs zu sein, meint Goerl.

Infrastruktur

Die Städte Moers und Kamp-Lintfort haben gemeinsam mit dem Kreis Wesel eine Machbarkeitsstudie für einen Radschnellweg erarbeiten lassen.

Bürgerinnen & Bürger

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das vom Bundeskabinett vorgestellte Paket an Verkehrsreformen „als vollkommen unzureichend und teilweise kontraproduktiv“. Der Entwurf zur Reform der StVO schreibe „im Wesentlichen die Dominanz des Autos in Städten“ fort.

Der Bund der Steuerzahler hat sein 51. Schwarzbuch zur „öffentlichen Verschwendung“ vorgelegt. Einige Medien greifen mit regionalem Fokus Beispiele aus dem Buch heraus, die teils auch Radverkehrsthemen betreffen, so beispielsweise N-TV oder der Hessische Rundfunk.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Pedelecs unterfallen nach Einschätzung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht der Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht, da sie nicht ausschließlich maschinell angetrieben werden. Sazbike greift die Entscheidung auf.

Internationales

Der Tagesspiegel lässt in seiner Serie „3 auf 1“ drei Fachleute mit ihrer Einschätzung zur „European Cycling Declaration“ zu Wort kommen. Für Kevin Mayne, Geschäftsführer des EU-Fahrradverbands Cycling Industries Europe (CIE), ist Deutschland „ein potenzieller Gewinner“ der angestrebten Stärkung des Fahrrads. Für Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), ist es entscheidend, Mobilität „als ein Miteinander verschiedener Verkehrsmittel“ zu begreifen.