Politik & Verwaltung

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Ampelkoalition eine Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) beschlossen. In Zukunft verfolge das Gesetz nicht nur die Ziele der Verkehrssicherheit und des leichten Verkehrsflusses, auch der Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit oder die städtebauliche Entwicklung fänden Berücksichtigung, erläutern der NDR und weitere Medien. Entscheiden über konkrete Änderungen im Straßenbild „dürfte weniger das Gesetz selbst als dessen Auslegung in der Straßenverkehrsordnung“ (StVO), erwartet der Spiegel. Die StVO könne das Bundesverkehrsministerium anordnen, benötige aber die Zustimmung der Länder im Bundesrat. Über die Abstimmung im Bundestag informiert auch ein Beitrag auf der Webseite des Bundestags (siehe Reiter „2./3. Lesung“).

Für die ADFC-Vorsitzende Rebecca Peters ist die Reform „ein großer Schritt nach vorne“. Noch besser „wäre es aber gewesen, wenn der Gesetzgeber sich dazu durchgerungen hätte, eine klar formulierte Gleichberechtigung zwischen den Verkehrsarten herzustellen“, kritisiert Peters in einer Mitteilung des Fahrradclubs. Nun komme es darauf an, wie die Änderungen im StVG auf die StVO übertragen werden.

Der ZIV „begrüßt die Änderung ausdrücklich als Chance zur Entwicklung von mehr Radverkehr, mehr aktiver Mobilität und lebenswerteren Städten“. Das modernisierte StVG sei ein „deutlicher Schritt in die richtige Richtung“. Aus Sicht des Zweirad-Industrie-Verbands wäre auch „eine Verankerung der Vision Zero wünschenswert gewesen“.

Nach Einschätzung der Initiative „Lebenswerte Städte für angemessene Geschwindigkeiten“ ist die Novellierung „ein wichtiger erster Schritt hin zu einem an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtetem Mobilitätssystem in Städten und Gemeinden“. Auch wenn aus kommunaler Sicht noch weitreichendere Anpassungen wünschenswert seien, so könne dies „dennoch der Einstieg in einen verkehrspolitischen Paradigmenwechsel sein“.

Der ADAC weist darauf hin, dass Tempo-30-Zonen verhältnismäßig sein müssen. Auch in Zukunft dürfe es „bei einer entsprechenden Anordnung nicht zu Beeinträchtigungen von Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs kommen“, stellt der Automobilclub heraus.

Infrastruktur

Die Stadt Bremerhaven schafft mit einer neuen Fahrradstraße laut Oberbürgermeister Melf Grantz eine „lang ersehnte Verbindung zwischen Wulsdorf sowie dem Fischereihafen und damit auch zur Innenstadt“. Es sei die erste Fahrradstraße der Stadt, die nicht mit Autos geteilt werden muss, hebt das Regionalportal Butenunbinnen hervor. Die Strecke sei drei Kilometer lang, vier Meter breit und voll ausgeleuchtet.

Nach Angaben der Taz lässt die vom Berliner Senat versprochene Beschleunigung beim Bau neuer Radwege „auf sich warten“. Die Bilanz in Sachen „Ausbau der Radinfrastruktur“ stimme „weder jetzt noch mit Blick auf die kommenden beiden Jahre besonders optimistisch“, meint die Zeitung.

Die Stadt Bottrop erhält sechs neue Fahrradstraßen, hält Radio Emscher Lippe fest.