Politik & Verwaltung

Das Städte- und Gemeinde-Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, das sich für mehr Tempo 30 in Städten und Gemeinden einsetzt, ist auf 1.000 Mitglieder angewachsen. Die Initiative erreiche diesen „Meilenstein“ unmittelbar vor der Befassung des Bundesrates mit den Novellen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie der Straßenverkehrsordnung, betont die Initiative in einer weiteren Meldung. Mit dem Erreichen dieser Schwelle erhöhe das Bündnis „noch einmal den Druck“ auf die Bundesregierung, das neue StVG „zügig auf den Weg zu bringen“, schreibt der ADFC.

Infrastruktur

Nach Angaben der Neuen Westfälischen liegt „nach langer Planung“ die erste Trassenempfehlung für den Radschnellweg OWL 2.0 vor, der von Rheda-Wiedenbrück über Gütersloh und Bielefeld bis nach Herford führen soll.

Die Stadt Hamm will den Steg für Fußgängerinnen und Fußgänger an der Eisenbahnbrücke durch einen Neubau ersetzen. Damit solle „eine attraktive Verbindung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Hauptbahnhof und Hammer Norden entstehen“, schreibt der Westfälische Anzeiger.

Die Stadt Köln hat die erste Fahrradampel in Betrieb genommen, die mithilfe einer Kamera individuell grünes Licht gibt. Das Portal Tonight News spricht von einer „Hightech-Ampel“. Zudem solle in Köln eine Studie klären, was besonders lange Straßenbahnen „für die Sicherheit von Radverkehr, Fußgängern und Autos in der Stadt bedeuten“ könnten, notiert Radio Köln.

Der Berliner Senat hat nach Angaben des Tagesspiegels „das Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Tangentialverbindung Ost eingeleitet“. Bei einer geplanten, parallel verlaufenden Radverkehrsverbindung sei zuletzt „abgespeckt“ worden, erklärt die Zeitung.

Bürgerinnen & Bürger

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht auf Basis einer neuen Recherche eine positive Zwischenbilanz „von Pop-up-Radwegen als Instrument für die beschleunigte Planung und Umsetzung von Radwegen“ in Deutschland.

Internationales

Die österreichische Bundesregierung erhöht die Förderungen des Bundes für den Ausbau der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur im kommenden Jahr auf 108 Millionen Euro. Das seien 30 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, hält der Standard fest. Seit 2014 stagniere der Radverkehrsanteil österreichweit „bei sieben Prozent, eine aktuellere Zahl wurde bislang nicht kommuniziert“. In einem Kommentar nennt die Zeitung es „gut, dass der Bund die Förderungen anhebt“. Nun müssten „die Gemeinden auch die Platzaufteilung auf der Straße neu diskutieren“.