Politik & Verwaltung

Das Mobilitätsforum Bund im Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat gemeinsam mit der Stadt Regensburg die 17. Fahrradkommunalkonferenz ausgerichtet. Die Veranstaltung fand am 22. und 23. November in Regensburg unter dem diesjährigen Leitthema „Das Rad vernetzt - Potenziale für mehr Radverkehr“ statt, teilt das BALM mit. Rund 320 Radverkehrsverantwortliche insbesondere aus den Kommunen sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen nahmen an der Konferenz teil. Fach- und Regional-Medien greifen das Thema auf, darunter Velototal und Idowa (Bezahlbeitrag).

Infrastruktur

Die Stadt Kassel installiert Grünpfeile für rechtsabbiegende Radfahrende. Der Grünpfeil gestatte es dem Radverkehr, nach dem Anhalten vor der betreffenden roten Ampel auch bei Rot unter Beachtung des Vorrangs der freigegebenen Verkehrsströme vorsichtig nach rechts abzubiegen, erklärt die Stadt in einer Mitteilung.

Bürgerinnen & Bürger

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesländer auf, sich zugunsten der Mobilitätswende für Veränderungen am Entwurf für eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) einzusetzen. Am heutigen Freitag entscheidet der Bundesrat über Reformen von Straßenverkehrsgesetz und StVO. „Besonders“ der Entwurf für die StVO sei „unzureichend“ und löse „die angekündigten Verbesserungen für den Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und eine umwelt- und menschenfreundliche städtebauliche Entwicklung nicht ein“, meint die DUH.

Auch der VCD fordert mit Blick auf die heutige Bundesratssitzung mehr Verkehrssicherheit und Handlungsspielraum für Kommunen. Der ökologische Verkehrsclub sieht in den Entwürfen des Bundesverkehrsministeriums „viele gute Ansätze, die jedoch für mehr Verkehrssicherheit und Gestaltungsspielraum für Kommunen nicht ausreichen“, teilt der VCD mit.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Der Radlogistik Verband Deutschland (RLVD) warnt im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds vor dem Ende des Förderprogramms der Bundesregierung zum Kauf von gewerblich genutzten Lastenrädern. Der Verband fordert die Weiterfinanzierung des Programms. Das Förderprogramm sei in den letzten Jahren „ein wesentlicher Baustein“ gewesen, „um die Marktetablierung von Lastenrädern in Unternehmen zu unterstützen“, teilt der RLVD mit. Die Mitteilung wird von Branchenmedien aufgegriffen, unter anderem von Velobiz.

Der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) hat nach eigenen Angaben „die erste vergleichende Studie zur Kategorie der Speed-Pedelecs (E-Bike 45) in Europa vorgelegt“. Die Studie habe die unterschiedlichen Regulierungen und Erfahrungen mit den bis zu 45 km/h schnellen Fahrzeugen in Deutschland, Belgien, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz untersucht, teilt der Verband mit.