Politik & Verwaltung

Die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ist am Freitag im Bundesrat gescheitert. Die Gesetzesnovelle verfehlte in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit, berichten zahlreiche Medien. Der Bundesrat setzte daraufhin eine auf der Reform des StVG basierende Novelle der Straßenverkehrsordnung von der Tagesordnung ab. Nun könnte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um über einen Kompromiss zu verhandeln, hält die Tagesschau fest.

Dass die Länder das Vorhaben nun stoppen, komme überraschend, beobachten mehrere Medien. Im Vorfeld hätten sich die Länder „eine noch mutigere Reform von der Ampel-Regierung gewünscht“, erläutert der Focus. Dem Vernehmen nach sei „der plötzliche Widerstand von den unionsgeführten Ländern“ ausgegangen. Das Argument dabei sei, dass die Reform das Ziel der Verkehrssicherheit verwässere.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat in der Folge von den Bundesländern mehr Klarheit in der Verkehrspolitik verlangt, notieren die Zeit und andere. „Ich fordere die Verkehrsminister der Länder auf, die Positionen, die sie in der Verkehrsministerkonferenz vertreten, künftig innerhalb ihrer Landesregierungen besser abzustimmen“, sagte Wissing demnach am Samstag der dpa.

Mehrere Medien und Organisationen reagieren kritisch auf das Scheitern der Straßenverkehrsrechtsreform:

Laut Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, wäre es der „richtige Weg“ gewesen, „den Reformentwurf im Vermittlungsausschuss noch nachzubessern und den Städten mehr Entscheidungsfreiheit einzuräumen. Stattdessen hat der Bundesrat die Mobilitätswende vor Ort erst einmal auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt.“

Dass „neun Bundesländer der dringend notwendigen Reform in letzter Minute die Zustimmung verweigert“ hätten, sei „unfassbar“, wird der neue ADFC-Bundesvorsitzende Frank Masurat in einer Mitteilung des ADFC zitiert. Sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch der Verkehrsausschuss im Bundesrat hätten sich für die Reform ausgesprochen.

Die Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden reagiert „mit Enttäuschung“ auf das Ergebnis. „Wir können den über 1.000 Kommunen der Initiative nicht vermitteln, warum weiter verhindert wird, dass Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung ins Straßenverkehrsrecht aufgenommen werden“, sagte Thomas Dienberg, Sprecher der Initiative und Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig.

Der Thinktank Agora Verkehrswende nennt das Scheitern ein „fatales Signal an Kommunen und Gesellschaft“. Die Reform „wurde auf kommunaler Ebene parteiübergreifend unterstützt, doch am Ende haben sich offenbar parteipolitische Interessen auf Bundes- und Länderebene durchgesetzt“, sagte Christian Hochfeld, Direktor von Agora Verkehrswende, laut einer Mitteilung.

Die Stuttgarter Zeitung spricht in einem Kommentar (Bezahlbeitrag) von einem „verheerenden Zeichen für die Verkehrswende“. Der Bundesrat habe mit der Entscheidung „ein Zeichen gegen die Verkehrswende gesetzt“.

Laut Sazbike haben der Branchenverband Zukunft Fahrrad und der Radlogistikverband Deutschland vor den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds für den Radverkehr gewarnt. Zukunft Fahrrad zufolge seien kurzfristig wichtige Förderprogramme für den Radverkehr auf Eis gelegt, und es würden aktuell keine neuen Förderbescheide vergeben, erläutert das Portal.

Das Regionalportal TVaktuell berichtet in einem knapp dreiminütigen Video über die 17. Fahrradkommunalkonferenz, die am 22. und 23. November in Regensburg stattfand. Sazbike greift die Mitteilung des Bundesamts für Logistik und Mobilität (BALM) zur Fahrradkommunalkonferenz auf und titelt „17. Fahrradkommunalkonferenz fokussierte vernetzten Radverkehr“.

Infrastruktur

Mit rund 1,17 Millionen Euro unterstützt das Land Hessen die Stadt Vellmar bei der Umsetzung des Radschnellwegs von Vellmar nach Kassel. Die Gesamtausgaben für die Planung und den Bau der drei Teilmaßnahmen der Radschnellverbindung belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro, teilt das Hessische Verkehrsministerium mit.