Politik & Verwaltung

Der Deutschlandfunk geht in einem Audiobeitrag der Frage nach, warum Bayern am Freitag im Bundesrat gegen die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gestimmt habe. Das bayerische Innenministerium kritisiert demnach unter anderem die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe, die im praktischen Vollzug zu Rechtsunsicherheit geführt hätte.

In Thüringen will die Grünen-Fraktion den Verkehrssektor bis zum Jahr 2040 klimaneutral gestalten, erläutern die Zeit und andere Medien. Nach Angaben der Grünen-Verkehrspolitikerin Laura Wahl plant die Fraktion ein Mobilitätsgesetz, das nicht nur den öffentlichen Nahverkehr, sondern auch andere Verkehrsarten wie Auto- oder Radverkehr mit in den Blick nimmt.

Nach dem formellen Scheitern eines Bürgerbegehrens gegen das Verkehrskonzept MoVe35 in Marburg hat Oberbürgermeister Thomas Spies ein Vertreterbegehren angeregt, berichten der Hessische Rundfunk und weitere Medien. Die Stadtverordnetenversammlung hatte zuvor die Unzulässigkeit des Begehrens aufgrund von Formfehlern bestätigt. Eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger könne möglicherweise mit der Europawahl im Juni 2024 erfolgen, sagte Spies.

Bürgerinnen & Bürger

Der VCD kritisiert die Ablehnung der StVG-Novelle durch den Bundesrat. Aus „parteipolitischen Erwägungen“ hätten „Bundesländer, in denen CDU und CSU mitregieren, das Gesetz scheitern lassen“, kommentiert die Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. Damit hätten sie „ein modernes Verkehrsrecht und mehr Verkehrssicherheit verhindert“, meint Haarmann.

Wirtschaft & Fahrradindustrie

Nach der Haushaltssperre durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationsfonds sei das Scheitern der StVG-Reform im Bundesrat „der nächste schwere Rückschlag für die Verkehrswende“, schreibt der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV) in einer Mitteilung. Der ZIV bezeichnet die Entwicklung als den nächsten „verkehrspolitische[n] Super-GAU“. Die Entscheidung der Länderkammer lasse „nur Verlierer zurück“. Der Verband fordert von der Bundesregierung „eine zügige Neuausrichtung der Verkehrspolitik“.

Das Magazin Radfahren befasst sich mit Nachhaltigkeit in der Fahrradbranche. „In puncto Nachhaltigkeit“ habe die Branche noch „viel Luft nach oben“, urteilt das Magazin.

Wissenschaft & Forschung

Die Luftverschmutzung in Europa „liegt nach wie vor weit über den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlenen Werten und stellt eine erhebliche Gefahr für unsere Gesundheit dar“, teilt die Europäische Umweltagentur (EEA) mit. 253,000 Todesfälle hätten in der EU vermieden werden können, wenn die WHO-Richtwerte für Feinstaubkonzentrationen eingehalten worden wären. Die Luftverschmutzung bleibe „das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko für die europäische Bevölkerung“. Die Maßnahmen unter anderem zur Förderung der Radinfrastruktur in Städten seien allerdings „eine gute Nachricht“, sagte Leena Ylä-Mononen, Exekutivdirektorin der EEA.