Politik & Verwaltung

Der Hamburger Senat hat gestern die „Strategie Mobilitätswende“ beschlossen. In zehn Handlungsfeldern solle die Mobilitätswende weiter gefördert werden, teilt die Hamburger Behörde für Verkehr und Mobilitätswende mit. Das „ehrgeizige“ Ziel sei es, bis 2030 80 Prozent der Wege über den Umweltverbund zu leisten. Nach Angaben des NDR hat die Verkehrsbehörde fünf Jahre an der Strategie zur Mobilitätswende gearbeitet. Die Opposition im Hamburger Rathaus habe Verkehrssenator Anjes Tjarks eine autofeindliche Politik vorgeworfen.

In Hannover hat die SPD am Montag die rot-grüne Koalition im Rat der Stadt aufgekündigt. Schuld seien unter anderem die Pläne von Hannovers grünem Oberbürgermeister Belit Onay für eine autofreie Innenstadt, beobachten mehrere Medien, darunter die Süddeutsche Zeitung. Onay halte trotzdem an der autofreien Innenstadt in Hannover fest, schreibt der NDR. Nach Informationen des NDR Niedersachsen hat bei der Entscheidung der SPD „offenbar auch der Bundestrend eine Rolle“ gespielt.

Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebunds „ist es enttäuschend, dass selbst die vorgelegten kleinteiligen Änderungen von StVG und StVO zugunsten erweiterter Handlungsspielräume der Städte und Gemeinden“ im Bundesrat gescheitert sind und „damit vorerst nicht umgesetzt werden“.

Am 10. Dezember startet in Bayern nach Angaben von Sazbike die erste Einführungsstufe eines 1-Euro-Radl-Tickets für die Fahrradmitnahme im Zug. Der ADFC sei „froh, dass das Versprechen kurzfristig umgesetzt und nun ein erster Schritt gemacht wird, um die Radmitnahme zumindest zeitweise günstiger zu machen“, schreibt das Portal.

Laut einer Unternehmensumfrage der Berliner Industrie- und Handelskammer sind 44 Prozent der Unternehmen mit der Verkehrspolitik des Berliner Senats „unzufrieden“ und weitere 43 Prozent „eher unzufrieden“, berichtet die Zeit. In der Verkehrspolitik würden noch immer einzelne Verkehrsteilnehmende gegeneinander ausgespielt, kritisierte demnach Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin.

Infrastruktur

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) fördert die Planungsleistungen für eine Radschnellverbindung von der Münchner Innenstadt nach Markt Schwaben zu 75 Prozent. Der neun Kilometer lange Radschnellweg nach Markt Schwaben im Osten Münchens weise laut einer Machbarkeitsstudie mit rund 6.100 erwarteten Nutzenden pro Tag „ein hohes Potenzial auf“, teilt das Mobilitätsreferat der Stadt München mit. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung handelt es sich um den „zweiten Radschnellweg aus der Landeshauptstadt ins Münchner Umland“.