Politik & Verwaltung

Die SPD will laut einer Agenturmeldung nach dem Scheitern im Bundesrat eine Lösung bei der Reform des Straßenverkehrsrechts. Detlef Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der dpa, dass aus Sicht der SPD „kein Weg an einem Vermittlungsausschuss vorbei“ führe. Der Beitrag erscheint unter anderem im Handelsblatt.

Der Startschuss für den Deutschen Fahrradpreis 2024 ist gefallen. Der Wettbewerb zeichnet innovative Projekte rund um den Radverkehr aus. Ab sofort könnten Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Unternehmen und Institutionen mit ihren Radverkehrsprojekten am Wettbewerb teilnehmen, heißt es in einer Pressemitteilung des Deutschen Fahrradpreises. Bewerbungsschluss sei der 10.1.2024. Der Preis ist eine gemeinsame Initiative des BMDV und der AGFS NRW, mit Unterstützung des ZIV und des VSF.

Zum 1.9.2023 haben die Arbeitsgemeinschaften fahrradfreundlicher Kommunen (AGFKen) mehrerer Bundesländer gemeinsam mit der AGFS NRW ein Projekt gestartet, um offiziell und strukturiert zusammenzuarbeiten. Ziel des Projektes sei es, „dass sich möglichst alle AGFKen in Deutschland enger vernetzen, sichtbarer werden und gemeinsam Synergien zugunsten der Nahmobilität aktivieren“, teilt die AGFS mit.

Infrastruktur

In Brandenburg sollen an 13 Standorten neue Fahrradparkhäuser in modularer, nachhaltiger Holzbauweise entstehen. Landesverkehrsminister Rainer Genilke und die Geschätsführerin des Verkehrsverbunds Berlin Brandenburg (VBB), Ute Bonde, stellten das Pilotprojekt „Modulares Fahrradparken“ am Freitag in Potsdam vor. Die Finanzierung erfolge aus dem Programm ÖPNV-Invest des Landes Brandenburg und aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes in Co-Finanzierung durch Landesmittel, teilt das Brandenburgische Infrastrukturministerium mit. Auch das Land Berlin unterstütze das Projekt. Der RBB stellt das Projekt in einem zweiminütigen Video vor.

Das Land Hessen unterstützt die Landeshauptstadt Wiesbaden beim Radwegeausbau. Das Land übernehme mehr als 480.000 Euro der Kosten von zwei geplanten Projekten mit Gesamtausgaben von 896.000 Euro, teilt das Hessische Verkehrsministerium mit.