Politik & Verwaltung

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland wird im Jahr 2023 voraussichtlich leicht gegenüber dem Vorjahr abnehmen, gibt das Statistische Bundesamt (Destatis) bekannt. Nach Schätzungen des Bundesamtes auf Basis vorliegender Daten für den Zeitraum von Januar bis September 2023 wird die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Personen gegenüber dem Jahr 2022 um knapp 40 auf rund 2.750 Getötete sinken (2022: 2.788 Getötete). Über Unfälle mit Fahrradbeteiligung gibt die Mitteilung keine Auskunft.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet eine neue Reihe von TV-Spots, die Kinder und ihre Eltern über Verkehrssicherheit aufklären sollen. Dabei kommt „die beliebte Pumuckl-Figur“ zum Einsatz, wie das BMDV mitteilt. Die zehn Spots seien ab dem 11. Dezember auf der Webseite des BMDV und im Fernsehsender RTL zu sehen.

Die Tarifbeschäftigten der Bundesländer erhalten ab dem kommenden Jahr Zugang zum Dienstrad-Leasing. Der neue Tarifvertrag lässt eine Gehaltsumwandlung für Fahrräder und E‑Bikes zu. Über das Thema berichtet Sazbike. Der Verband Zukunft Fahrrad lobt die Einigung als „Meilenstein für aktive Mobilität im öffentlichen Dienst“.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Achim will wegen eines Defizits im Haushalt der Stadt die Bauarbeiten für den Radschnellweg unterbrechen. Die Fraktion bitte die Verwaltung darum, dass bis auf Weiteres weder Ausschreibungen gestartet noch Aufträge im Zusammenhang mit dem Radschnellweg getätigt werden, erläutert der Weser-Kurier.

Infrastruktur

Der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) hat mit der Stadt Minden eine Planungsvereinbarung für den zukünftigen Radschnellweg OWL (RS3) abgeschlossen. Damit seien nun alle vier Abschnitte der 50 Kilometer langen Strecke in der Vorplanung, heißt es in einer Mitteilung von Straßen.NRW und der Stadt Minden.

Das Bezirksamt Berlin-Pankow sperrt die Fahrradstraße Ossietzkystraße für den Kfz-Durchgangsverkehr. „Aufgrund anhaltender Nichtbeachtung des Durchfahrtsverbotes für Kraftfahrzeuge“ werde am Übergang der Ossietzkystraße in den Majakowskiring eine Poller-Reihe als Durchfahrtsperre eingebaut, teilt das Bezirksamt mit. Der Tagesspiegel (Bezahlbeitrag) greift die Mitteilung auf.

Die neuen Rheinbacher Fahrradstraßen bleiben weiterhin für den Kfz-Durchgangsverkehr gesperrt. Zu dieser Entscheidung sei der Ausschusses für Umwelt und Mobilität der Stadt gekommen, nachdem die FDP einen Antrag auf Freigabe der Fahrradstraßen gestellt hatte, berichtet die Kölnische Rundschau.

Bürgerinnen & Bürger

Der ADFC greift die neue Strategie Mobilitätswende in Hamburg auf. Zentrales Ziel sei es, 80 Prozent der Wege bis 2030 über den Umweltverbund zu leisten. Nach Einschätzung des Fahrradclubs nimmt die Mobilitätswende in Hamburg damit „Fahrt auf“.

Internationales

In Europa gibt es laut einer Analyse des Europäischen Radfahrverbandes (ECF) Potenzial für die Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in beide Richtungen. Das Radfahren in beide Richtungen sei bislang erst in rund zehn Prozent der lokalen Einbahnstraßen Europas erlaubt.