Politik & Verwaltung

Die Initiative Lebenswerte Städte und Gemeinden hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einem Schreiben aufgefordert, nach dem Scheitern der Straßenverkehrsrechtsreform im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses in die Wege zu leiten. „Unsere mehr als 1.000 Mitglieder fordern, dass Bund und Länder einem modernen Straßenverkehrsrecht nicht weiter im Wege stehen und sich nicht länger weigern, den Kommunen mehr Handlungsfreiheiten einzuräumen“, teilt die Initiative mit. Der Beitrag enthält ein PDF-Download des Schreibens an den Bundesminister.

Laut der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) ist für dieses Jahr ein „deutlicher Rückgang“ der im Straßenverkehr getöteten Radfahrenden zu beobachten. Obwohl Fahrleistungen und Kraftfahrzeug-Bestandszahlen gestiegen seien, seien weniger Menschen als im Vorjahr im Straßenverkehr schwer verletzt oder getötet worden, resümiert die BASt in einer Mitteilung zu ihrer aktuellen Prognose für das Jahr 2023. Die Anzahl der getöteten Radfahrenden werde sich 2023 „sehr deutlich“ um mehr als fünf Prozent auf etwa 450 Getötete reduzieren, schreibt die BASt in ihrem Ergebnisbericht. „Trotz des Rückgangs ist dies nach 2022 der zweithöchste Wert seit 2009.“

Das Radnetz Deutschland erhält ein neues Corporate Design, teilt das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) mit. Das überarbeitete D-Routen-Logo und die neue Wort-Bild-Marke „Radnetz Deutschland“ präsentieren sich demnach „in einem modernen und zielgruppenorientierten Design“. Die entsprechenden Dateien stehen auf der BALM-Homepage zum Download bereit. Das Radnetz Deutschland bildet das Netz national bedeutsamer Radfernwege und besteht aus den zwölf „D-Routen“, dem „Radweg Deutsche Einheit“ und dem „Iron Curtain Trail“.

In der Gemeinde Mainaschaff wird es ab Februar 2024 laut dem lokalen Radiosender Primavera verboten sein, mit Fahrzeugen in den frühen Morgenstunden in die Straßen vor Schulen oder Kindergärten zu fahren. Einen entsprechenden Beschluss habe der Gemeinderat gefasst. Ausgenommen seien Anwohnende und der Radverkehr. Die Gemeinde habe damit den sog. Elterntaxis „den Kampf angesagt“, beobachtet der Sender.

Die Stadt Darmstadt hat neue Zahlen zur Mobilität vorgelegt. Der Radverkehr, „der seit Messbeginn 2019 sichtbar zugelegt hat, bleibt 2023 auf dem Vorjahresniveau“, schreibt die Stadt in einer Mitteilung zu der neuen Statistik. Insgesamt zeichne sich „eine langsame Trendwende weg vom Kraftfahrzeugverkehr in der Innenstadt ab“.

Infrastruktur

Die Machbarkeitsstudie für den Radschnellweg von Butzbach nach Frankfurt am Main liegt vor. Der Regionalverband FrankfurtRheinMain hatte die Studie im März 2021 in Auftrag gegeben. Nach Angaben des Verbands würde es sich bei dem FRM6 mit seiner Länge von 46,2 Kilometern um den „bisher längsten Radschnellweg in der Region“ handeln.

Internationales

Der ADFC macht darauf aufmerksam, dass in Amsterdam seit dem 8. Dezember Autos auf 80 Prozent der Straßen nur noch mit Tempo 30 fahren dürfen. Dies solle die Zahl der Unfälle und den Lärm verringern. Amsterdam sei damit „die erste Stadt in den Niederlanden, in der auf so vielen Straßen Tempo 30 eingeführt wird“, merkt der Fahrradclub an.