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Medienlage vom 17.1.2024

Der Landtag Brandenburg wird voraussichtlich in der kommenden Woche ein Mobilitätsgesetz beschließen. Laut einer repräsentativen Befragung befürwortet mehr als die Hälfte der Bevölkerung von Baden-Württemberg Tempo 30 innerorts.

Zuletzt aktualisiert 17.1.2024

Politik & Verwaltung

Das Land Brandenburg bekommt im zweiten Anlauf ein Mobilitätsgesetz, schreibt der RBB. Bis zum Jahr 2030 soll demnach ein Anteil von 60 Prozent am Gesamtverkehr im Land auf den ÖPNV sowie den Rad- und Fußverkehr entfallen. Die Volksinitiative „Verkehrswende jetzt“ sowie die drei Regierungsfraktionen stellten am Dienstag Eckpunkte vor. Das Gesetz solle voraussichtlich in der kommenden Woche vom Landtagsplenum beschlossen werden.

Dem Tagesspiegel zufolge hat sich das brandenburgische Infrastrukturministerium zu den Forderungen des ADFC nach höheren Investitionen in die Radinfrastruktur des Landes geäußert. Das Ministerium werde das Konzept des ADFC eingehend prüfen und bei der Konzeptionierung des Radnetzes Brandenburg berücksichtigen, gibt die Zeitung das Ministerium wieder.

Das Land Baden-Württemberg setzt das Radleasing-Angebot für die Beschäftigten des Landes fort und öffnet es für Angestellte, teilt das baden-württembergische Verkehrsministerium mit.

Der Masterplan für den Radverkehr in Teltow ist beschlossen, berichtet die Märkische Allgemeine. Es seien 6,5 Millionen Euro netto notwendig, um das Radwegenetz auf Vordermann zu bringen, gibt die Zeitung das beauftragte Planungsbüro wieder.

Bürgerinnen & Bürger

Das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg hat die Ergebnisse einer Befragung der Bürgerinnen und Bürger zu ihren verkehrspolitischen Einstellungen veröffentlicht. Besonders wichtig sei der Bevölkerung ein gutes und zuverlässiges Bus- und Bahnangebot, fasst das Ministerium die Ergebnisse in einer Mitteilung zusammen. Für mehr Investitionen in Radverkehrsanlagen hätten sich 19 Prozent der Befragten ausgesprochen, für den Ausbau der Straßen nur 9 Prozent. Tempo 30 innerorts wird von mehr als der Hälfte der Befragten befürwortet (58 Prozent).

Der Leipziger Internet-Zeitung zufolge kritisiert der ADFC Leipzig eine mögliche Streichung des Förderprogramms für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen. Für Leipzig könnte dies bedeuten, „dass Finanzmittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für das geplante Fahrradparkhaus am Leipziger Hauptbahnhof wegfallen und der Bau der Radstation am Hauptbahnhof auf der Kippe steht“, erläutert die Zeitung.

Wissenschaft & Forschung

Der Podcast Radwissen hat eine neue Folge veröffentlicht. Es geht um die Förderung des interkommunalen Radverkehrs. Das BMDV-geförderte Podcast-Format von Fair Spaces vermittelt aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse in der Radverkehrsförderung.

Internationales

Die Neue Zürcher Zeitung titelt „Die Fahrradbranche entdeckt das Recycling“. Das Nachhaltigkeitsbewusstsein im Zweiradsektor wachse, beobachtet die Zeitung. Der Beitrag behandelt Themen wie regionale Produktion, alternative und langlebige Werkstoffe, Recycling und grüne Verpackungen.