Politik & Verwaltung

Im Zuge der Einigung im Haushaltsausschuss des Bundestags sind Antragstellung und Bewilligung der E-Lastenrad-Förderung wieder möglich, teilt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit. Das BAFA betont, dass dies nur „unter den Vorgaben der vorläufigen Haushaltsführung (bzw. unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel)“ der Fall sei. Am 1.12.2023 war zentral für alle Förderprogramme des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) im Klima- und Transformationsfonds eine Antrags- und Bewilligungspause nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.11.2023 verhängt worden. Diese Pause sei nun aufgehoben, gibt das BMWK bekannt.

Laut Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sollten in Deutschland „zur Fahrzeuggröße passende Parkgebühren erprobt werden können“.

Die Süddeutsche Zeitung (Bezahlbeitrag) hat mit Münchens Mobilitätsreferent Georg Dunkel ein Interview geführt. Der Verteilungskampf auf den Straßen der Stadt ist nach Angaben der Zeitung „in vollem Gang“.

Das Portal Mittelhessen berichtet von Kritik am Tempo bei der Umsetzung des Rad- und Fußverkehrskonzepts der Stadt Wetzlar.

Infrastruktur

Das Land Baden-Württemberg prüft Optionen für den Fuß- und Radverkehr im Stuttgarter Flughafentunnel. Die Situation in dem Tunnel sei „für den Fuß- und Radverkehr unzureichend“, teilt das Verkehrsministerium von Baden-Württemberg mit. Das Land untersuche deshalb, wie sich hier eine Verbesserung erreichen lässt. Mehr Raum für den Fuß- und Radverkehr könne durch den Umbau des Tunnels und den Verzicht auf einen Auto-Fahrstreifen geschaffen werden.

Bürgerinnen & Bürger

Die Deutsche Umwelthilfe und der VCD haben eine „Mitmach-Aktion gegen krankmachenden Straßenverkehrslärm“ gestartet. Die beiden Organisationen fordern Tempo 30 innerorts sowie einen „massiven Ausbau von öffentlichem Verkehr, Fuß- und Radwegen“, heißt es in einer Mitteilung der DUH.

Der ADFC in Potsdam fordert die Einfärbung von Radwegen oder -spuren an gefährlichen Kreuzungen und Einmündungen der Stadt noch in diesem Frühjahr, berichtet der Tagesspiegel. Der Fahrradclub habe insgesamt 37 solcher Gefahrenstellen identifiziert.

Internationales

Der Europäische Radfahrverband (ECF) hat eine kurze Analyse darüber veröffentlicht, wie europäische Städte den EU-Rahmen für urbane Mobilität (EU Urban Mobility Framework) umsetzen, um das Radfahren für ihre Bürgerinnen und Bürger zu fördern und zu verbessern.