Politik & Verwaltung

Der Brandenburger Landtag hat ein Mobilitätsgesetz verabschiedet, „mit dem umweltfreundliche Verkehrsmittel Vorfahrt haben sollen, aber das Auto nicht abgehängt werden soll“, schreibt die Zeit. Der Anteil von Bahn und Bus, Rad- und Fußverkehr solle von 40 Prozent im Jahr 2017 auf mindestens 60 Prozent bis 2030 steigen. Unter anderem sei auch ein landesweites Radnetz vorgesehen, heißt es in dem Beitrag.

Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) lobt die in dem Mobilitätsgesetz verankerte Vision Zero und das Bekenntnis zum Schutz ungeschützter Verkehrsteilnehmender. „Wir begrüßen besonders das Bekenntnis, dass der Sicherheit von ungeschützten Verkehrsteilnehmenden wie Fahrradfahrenden und Zufußgehenden bei der Verkehrsplanung Vorrang vor der Flüssigkeit des Verkehrs eingeräumt wird“, wird der DVR-Hauptgeschäftsführer Stefan Grieger in einer Mitteilung zitiert. 

Das Land Niedersachsen hat die niedersächsische Förderrichtlinie zum Sonderprogramm „Stadt und Land“ aktualisiert und veröffentlicht. Anträge können „somit ab sofort gestellt werden“, teilt das niedersächsische Verkehrsministerium mit. 

Im Landkreis Lindau liegt der Radverkehrsanteil laut einer neuen Modal-Split-Analyse bei rund acht Prozent, hält die Schwäbische Zeitung fest. Die Politik wolle nun einen Zielwert definieren. Für das Zertifikat der „Fahrradfreundlichen Kommune“ erfülle der Landkreis bereits einige Kriterien.

Internationales

Ein Großteil der Kraftfahrzeuge in der EU stößt noch genau so viel CO2 aus wie vor zwölf Jahren. Zu diesem Ergebnis kommt laut Euractiv ein neuer Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Die EU-Vorschriften zur Verringerung der Emissionen hätten den Ausstoß nicht nennenswert senken können, so der Bericht. Effizienzgewinne bei den Verbrennermotoren seien durch die Zunahme des durchschnittlichen Gewichts und der Größe von Pkw wieder zunichtegemacht worden.